Den privaten Busunternehmer müssen Sie mir zeigen, der volkswirtschaftliche Aufgaben übernimmt! – Den gibt es nicht, Herr Staatssekretär!
Weshalb die Postbus AG in dieser Situation ist, ist damit zu erklären: über fünfzig Jahre Leistungen, die im volkswirtschaftlichen Sinne erbracht worden sind, was die gesamte Regierung mitgetragen hat. Wir haben hier heute schon über Vaterschaften geredet, und ich kann sagen, Kollege Ledolter hat jetzt wieder Kindesweglegung betrieben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und da soll es den Familien gut gehen!) Er hat so getan, als ob in den letzten 14 Jahren die ÖVP im Ministerrat nicht die Möglichkeit gehabt hätte, Ordnung zu schaffen – da Sie jetzt von Unordnung reden. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) – Nein, Herr Kollege! Sie haben die Entscheidungen mitgetragen, aber heute verdrängen Sie das. Ich weiß nicht weshalb, aber Sie wollen es eben nicht mehr wahrhaben. (Bundesrat Ledolter: Kiloweise Zitate, dass das nicht so war!)
Herr Kollege! Ihren Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben – das muss ich ganz ehrlich sagen –, betrachte ich als Drohung für die ländliche Bevölkerung. Ich werde ihn gerne an mich nehmen und ihn verteilen. Ich sagen Ihnen, ich mache damit sehr gerne Werbung für Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Bundesrates Ledolter. )
Herr Staatssekretär! Zu den Fragen 3, 4, 5 bis 7 gab es keine Antwort! Daher vermute ich auch kein Konzept dahinter.
Auch zur Frage 9 gaben Sie keine Antwort! (Bundesrat Freiberger: Er hat ja gesagt, er weiß nichts!) Zur Frage 10 haben Sie nur gesagt, dass Sie wissen, dass der Herr Minister keine Gespräche geführt hat.
Zu den Fragen 12 bis 16 ist Ihnen nichts bekannt.
Die Fragen 17 und 18 haben Sie unbeantwortet gelassen, und bei der Frage 19 haben Sie von einer "wild gewordenen Belegschaft" gesprochen.
Das ist alles, was Sie, Herr Staatssekretär, uns heute hier zu unserer dringlichen Anfrage zu bieten haben. Das ist sehr wenig, Herr Staatssekretär, das muss ich Ihnen von Angesicht zu Angesicht sagen. Das ist wirklich sehr wenig, und das stimmt mich sehr traurig.
Herr Kollege Ledolter! Ich habe schon gesagt, Ihren Entschließungsantrag betrachte ich eher als Drohung. Wenn Sie von Familiensilber sprechen, dann seien Sie bitte vorsichtig, und rechnen Sie einmal nach, was diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren an Familiensilber in diesem Lande verscherbelt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Beispiele!)
Herr Kollege! Ob es die Telekom ist, ob es die Austria Tabakwerke sind, was immer es ist, ich muss nur meine Unterlagen holen, ich kann eine ganze Reihe aufzählen. Das wollen Sie doch nicht herausfordern! Ihr seid doch auf dem besten Weg, alles zu verscherbeln, was in diesem Land nicht niet- und nagelfest ist. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das ist unerhört!) Wenn Sie hier von einer bestellten Aufgeregtheit sprechen, Herr Kollege Ledolter, dann kann ich Sie beruhigen: Sie ist nicht bestellt, sondern es besteht wirklich Sorge um das größte Busunternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten in diesem Land!
Dass man sich um diese Leute Sorgen macht, wird wohl legitim und erlaubt sein, noch dazu, wenn man über die Medien und von der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt bekommt, dass das dem Herrn Finanzminister völlig egal ist. Er hat seine Sache erledigt – das ist so, das bleibt so, da fahren wir drüber, Gespräche gibt es keine mehr! (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. )
Der Herr Staatssekretär weiß dazu leider nichts, wie ich ohnehin schon gesagt habe. Der einzige Lichtblick – und ich weiß nicht, ob er imstande ist, das zu halten, was er angekündigt hat – ist der Herr Verkehrsminister, bei dem ich das Gefühl und den Eindruck gewonnen habe, dass er sich den Kopf zerbricht und gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden unter Umständen eine österreichische Buslösung finden möchte. Diesen Eindruck habe ich gewonnen. Ich hoffe, ich täusche mich nicht in ihm. Ich sehe doch Ansätze, sich gemeinsam um eine Lösung
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