Entschließungsantrag
der Bundesräte Johann Ledolter, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Politik der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung für den ländlichen Raum, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, ihre bisherige erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik, fortzusetzen.
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Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, diesen Antrag in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Das ist eine gefährliche Drohung!)
17.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Ledolter und Dr. Böhm sowie Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach ebenso mit in Verhandlung wie der andere Antrag, der vorhin eingebracht wurde.Der Herr Bundesminister hat ersucht, dass er nach Kollegen Ledolter das Wort ergreifen kann. Er ist nur leider nicht im Raum (Bundesrat Konecny: Er wird es später nehmen!), daher gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen weiter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.
17.31
Bundesrat Manfred Gruber
(SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion macht mich als jemanden, der – wie man so schön sagt – aus der Provinz, vom Lande kommt, tief betroffen. Es macht mich insofern tief betroffen, weil ich den Eindruck und auch das Gefühl habe, dass man um die Sache herumredet, dass man versucht, um den heißen Brei herumzukommen.Im Landesstudio Salzburg hat es vor kurzem die Aktion "Der Bürger spricht mit!" gegeben. Zwei Stunden lang wurden Anrufe getätigt. Man hat die Leute gefragt, was sie denn von dem Ganzen hielten, zum einen von der Gefahr, dass der Nahverkehr und vor allem die Versorgung auf dem Land Schaden leiden, und zum anderen von den Maßnahmen der Belegschaft der Postbus AG.
Herr Staatssekretär! Es mag vielleicht sein, dass sich in Wien einige, die hinter den Bussen gefahren sind, geärgert haben. Ich habe zufällig ein Interview mit einem Schnellzusteller gehört, der gesagt hat: Katastrophe! Er hat es eilig gehabt und ist nicht weitergekommen. Ich streite auch nicht ab, dass es so etwas gibt, aber Sie sollten die Meinung jener Leute aus der Provinz hören, die wissen, dass der Postbus ihre einzige Verbindung ist. Großarl, Kleinarl, Hüttschlag, Krimml, wo auch immer – der Postbus ist die einzige Verbindung. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. ) Die Leute machen sich Sorgen! Die Postbuschauffeure wissen das auch. (Staatssekretär Dr. Finz: ... künstlich!) – Nicht künstlich, nein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Noch etwas macht mich traurig. Wir haben heute eine dringliche Anfrage mit 19 Fragen gestellt, und ich habe kurz mitgeschrieben, was Sie, Herr Staatssekretär, zu den einzelnen Punkten gesagt haben. (Bundesrat Konecny: Sehr gut!)
Zu Frage 2 haben Sie gesagt, privat – das sei gut und auch schlecht. Ich weiß zum Beispiel, dass es einen irrsinnigen Run für die Linie Zell am See über den Großglockner nach Lienz gibt. Was glauben Sie? – Das ist ein gutes Geschäft, das will ein Privater natürlich haben. Ich weiß aber auch, dass die Linie von Hallein nach St. Koloman. niemand fahren will und auch niemand fahren wird. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – So schaut es in Wirklichkeit aus.
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