Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 132

verwertung" lesen muss, dann, muss ich ehrlich sagen, bekomme ich eine Gänsehaut. Ich würde mir schon erwarten, dass man in diese ganze Sache ein bisschen mehr Feeling, mehr Gefühl hineinbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Der Herr Minister ist leider nicht mehr da, auf ihn habe ich eigentlich gehofft, von ihm hätte ich mir noch ein bisschen etwas erwartet. Ich kann nur eines sagen: Wir werden jeder vernünftigen Lösung, einer österreichischen Buslösung, sicher unsere Zustimmung geben, wenn die Versorgung des ländlichen Raumes gewährleistet ist. Wenn diese gewährleistet ist, brauchen wir uns auch keine Sorgen um die Mitarbeiter zu machen, denn dann sind deren Arbeitsplätze sicher. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Bei jeder anderen Lösung, bei der dieser Betrieb gänzlich zerschlagen, filetiert, in Einzelteile aufgeteilt und verkauft wird, werden Sie unseren Widerstand erfahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Vorweg darf ich den Bundesrat darüber informieren, dass Herr Bundesminister Reichhold nach einer sehr kompetenten Beantwortung dieser dringlichen Anfrage unsere Bundesratssitzung verlassen musste, um einen wichtigen Termin bei Telekom wahrzunehmen. (Rufe bei der SPÖ: Eine gefährliche Drohung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war acht Jahre lang Betriebsrat und habe bei Besprechungen zum Thema Mitgliederschwund bei der Gewerkschaft im Bereich der Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft den Gewerkschaftsfunktionären immer wieder folgendes Rezept angeboten:

Zieht euch aus der Parteipolitik so weit wie möglich zurück (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer?), stellt die Vertretung der Arbeitnehmer in den Vordergrund! (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger und der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Einige Zeit sah es so aus, als sei die Gewerkschaft in diesem Sinne lernfähig. Das Agieren der Gewerkschaft zum Thema der heutigen dringlichen Anfrage beweist mir aber, dass die Gewerkschaft nichts dazugelernt hat und sich eindeutig vor den Karren der nicht sehr erfolgreichen Oppositionspolitik der SPÖ spannen lässt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Das ist ein lächerliches Argument!)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft werden ganz sicher aus dieser Verhaltensweise die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. (Bundesrätin Bachner: Ja, bei den nächsten Wahlen!) Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, weiß man, dass sichere Arbeitsplätze nur von wettbewerbsfähigen Betrieben geboten werden können. (Bundesrat Gstöttner: So ist es! – Bundesrätin Mag. Trunk: Ein ziemlich logischer Grundsatz!) Ein vernünftiger Betriebsrat wird daher Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhöhen und verbessern, eindeutig unterstützen.

Rund 70 Prozent der im gegenständlichen Fall betroffenen Mitarbeiter befinden sich nach meinem Informationsstand im Beamtenstatus und können daher nicht gekündigt werden. Rund 30 Prozent der Mitarbeiter sind aus meiner Sicht sicherlich daran interessiert, dass Strukturänderungen erfolgen, damit die Arbeitsplätze auch für die Zukunft gesichert sind.

Eine verantwortungsvolle, professionelle Personalvertretung setzt den Streik wirklich nur als letztes Mittel ein, sie sucht zunächst das Gespräch. (Bundesrätin Kainz: Das ist auch das letzte Mittel! – Bundesrätin Mag. Trunk: So ist es!) Dieses Gespräch wird – und das ist verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitern der Personalvertretung der Post – nicht oder nur kaum gesucht. Stattdessen wird ohne erkennbares Ziel gestreikt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Haben Sie nicht gehört, was vorhin gesagt wurde? Reichhold hat nicht widersprochen!) Es wird ohne klar definiertes Ziel gestreikt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Nur weil ihr es nicht versteht!)