Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 133

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Die Zusammenlegung von Post- und Bahnbussen ist aus meiner Sicht eine wirklich gute Lösung und als logische Konsequenz hoffentlich nicht zu verhindern.

Argumente wie die Beseitigung von Parallelverkehren, das Einsparen von Parallelstrukturen, Fahrplankoordination et cetera sprechen für sich selbst. Seit Jahren wird von dieser Zusammenlegung gesprochen, jetzt wird sie durchgeführt.

Der Streik nützt den Mitarbeitern der Post nichts und verärgert nur für die Zukunft die Kunden, die Fahrgäste. In diesem Sinne: Mögen sich die Gewerkschaft und die Personalvertretung so schnell wie möglich aus der SPÖ-Umklammerung befreien und die echten Ziele der Post-Mitarbeiter eruieren und mit Nachdruck verfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.  Bitte. (Bundesrat Rosenmaier: Das sind 3 Minuten von deiner Redezeit, wenn du so langsam gehst!)

17.50

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich den sehr maßvollen, aber inhaltlich sehr zutreffenden Worten meines Vorredners gar nicht mehr allzu viel hinzufügen, weil ich meine, dass er es wirklich auf den Punkt gebracht hat. Ich darf aber auf ein paar Ungereimtheiten, die mir beim Studium diverser Unterlagen untergekommen sind, hinweisen. Ich möchte diese noch erwähnen, weil von der Seite der Sozialdemokratie so getan wird, als wäre alles gesagt. Na ja, wir wollten ja reden und mit der Regierung ein Gespräch führen!  Ich muss hier schon einmal hinterfragen, wie die Gesprächsbereitschaft des Herrn Betriebsrates Wurm tatsächlich ausgeschaut hat.

Wir haben gehört, dass er irgendwann während einer Sitzung aufgesprungen ist und den Sitzungssaal verlassen hat, nachdem der Minister gesagt hatte: Ich kann eine Ministererklärung leider nicht einseitig zurücknehmen, das wäre verfassungswidrig.  Man könnte fast zu dem Schluss kommen, dass Herr Betriebsrat Wurm den Herrn Minister zu rechtswidrigen Handlungen hätte nötigen wollen. Also so, bitte, kann es ja wohl nicht sein! Ich bin sehr stolz, dass der Minister diesen Verlockungen nicht nachgegeben hat, denn er hätte sich dadurch nämlich strafbar machen können.

Ein anderes Beispiel: Herr Wurm sagte am 25. Juni sehr deutlich, dass sie ohne schriftliche Zusage des Finanzministers, dass fünf Jahre kein einziger der Beschäftigten die Stelle verliert, die Arbeit niederlegen werden.  Das ist eine klare Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie.

Am 26. Juni sagte er gegenüber der APA: "In der heutigen Zeit kann es gar keine Arbeitsplatzgarantie geben."  Das heißt, er nahm die Arbeitsplatzgarantie beziehungsweise die Forderung danach wieder zurück. (Bundesrat Gasteiger: Alles schon gehört, Frau Kollegin!) Man muss das erwähnen, um auch einmal die Glaubwürdigkeit des Herrn Betriebsrates Wurm zu diskutieren. Das ist nämlich ein Fakt, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Nicht mehr aktuell!)

Die weitere Ungereimtheit ist, dass er in einem Schreiben beziehungsweise in einer Aussendung Folgendes ganz deutlich sagt:

Wir streiken einige Tage, und wenn bis dahin keine Entscheidung fällt, ist das Unternehmen kaputt. Längere Arbeitsniederlegungen schließt der Betriebsrat in weiterer Folge nicht aus.  Zitatende.

Für mich ist das schon ein Thema, denn die dem Minister nachgefolgten Redner  auch Herr Gruber zum Beispiel  haben darüber geredet, dass man ... (Bundesrat Gasteiger: Gasteiger, bitte!)  Ja, ich weiß, ich habe jetzt nicht Sie gemeint, ich habe Herrn Gruber nicht gesehen. (Bundesrat Konecny: Das macht ja nichts!) Wo ist er? (Bundesrat Rosenmaier: Was für ein


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