Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 137

verantwortungsbewusst und – ich nehme es an – auch opferbereit, weil das mehr Belastung für jeden Einzelnen bedeutet hat, mitgetragen haben.

Ich lasse nicht zu und kann nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten, die diese Mehrbelastung auf sich genommen haben, heute hier von den Sprechern der Regierungsparteien als verantwortungslos, als "Åbenehmer" oder als Ausbeuter gebranntmarkt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen haben dieses Thema zu Recht mit unserer Wachsamkeit gegenüber der Ausdünnung des ländlichen Raumes verknüpft. Ich werde mich als Wiener sehr zurückhalten, hiezu allzu viel zu sagen, aber ich betone und wiederhole das, was ich bei einer früheren Gelegenheit gesagt habe: Es ist eine Sache der Solidarität, dass die Städter – die Wiener, die Grazer, die Salzburger –, wo es relativ leicht und zu günstigen Kosten möglich ist, öffentliche Dienstleistungen, welcher Art auch immer, anzubieten, verantwortungsbewusst und bereitwillig notwendigerweise defizitärere Dienstleistungen in den dünner bewohnten Gebieten unseres Landes mittragen.

Wenn jetzt auch in Zeitungsmeldungen die Umsätze pro Beschäftigtem beim Postbus und bei jenen privaten Unternehmen, die es sich aussuchen können, wo sie fahren, gegenübergestellt werden, und der Postbus begreiflicherweise dabei nicht besonders gut abschneidet, dann ist dazu zu sagen, das ist nicht deshalb teurer, weil sie unfähig sind, sondern weil sie auch dorthin fahren, wo nur vier oder fünf Schüler oder zwei Pensionisten abzuholen sind. (Bundesrat Ledolter: Das ist eine sehr beschönigende Formulierung!) – Nein, das ist keine beschönigende Formulierung, Herr Bürgermeister! Sie sind heilfroh, dass Sie einen Postbus haben! (Bundesrat Ledolter: Sie sagen das wider besseres Wissen!) – Nein, überhaupt nicht! Diese Linien bleiben auch dann defizitär, weil es um die Nutzung des Gerätes geht, wenn die Kommunen aus Mitteln, die dafür bereitgestellt werden, einen Zuschuss leisten. Es gibt so etwas – ich brauche Ihnen das nicht zu erklären, Sie kennen das – wie opportunity costs, das ist die Tatsache, dass dort ein Autobus fährt und diese Kosten nicht abgegolten werden.

Herr Staatssekretär! Sie haben mich jetzt auf noch etwas aufmerksam gemacht, daher möchte ich noch einen letzten Satz sagen. Ich möchte Ihnen, Herr Vizepräsident, in geschäftsordnungsmäßiger Hinsicht eine Anregung geben: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und ich würde dringend darum ersuchen, dass dieser nach dem Abstimmungsverfahren des Wiener ÖVP-Landesparteitages abgestimmt wird. Wenn man nämlich die Gegenstimmen für ungültig erklärt, hätten wir vielleicht die Chance auf eine Mehrheit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Gasteiger, Gruber, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherstellung der Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist nicht angenommen.

Es liegt weiters ein Antrag des Bundesräte Ledolter, Dr. Böhm, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Politik der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung für den ländlichen Raum, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik vor.