Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 151

Gebietskrankenkasse. Daran lässt sich nicht rütteln, das ist dokumentierbar. (Bundesrätin Kainz: Na ja, 0,9 Prozent!)

Da muss man sich einmal anschauen: Wie gibt es denn das, dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse einen derartigen Abgang hat? (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitschrift "PEOPLE" in die Höhe.)

Ich zeige Ihnen hier ein Broschürchen. Kennen Sie den Mann, der da drauf ist? – Gewonnen! Es ist Herr Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse! Das ist der Verantwortliche für das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie machen sich lächerlich, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist aber in Wahrheit eine Postille, bei der man dafür bezahlen muss, dass man auf die erste Seite kommt. Das ist kein "hausgemachtes Produkt", sondern Sie müssen das bei dem Verlag bestellen. Ich sage Ihnen gleich, es wird bei Firma Elbemühl gedruckt. Sie kennen sie alle, das ist die gewerkschaftseigene Druckerei. Da schaut man noch ein bisschen darauf, dass es eine Quersubvention gibt. (Bundesrätin Bachner: Behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht beweisen können!) Dort wird das also gedruckt, und Herr Obmann Bittner verkündet darin allerhand Sachen.

Das Spannendste ist aber, dass er darin davon spricht, dass es zum Beispiel Kuranstalten gibt, die nicht den Sozialversicherungen angehören, und er empfiehlt, dort Kuren zu machen. (Bundesrätin Kainz: Warum nicht? Privatisierung!) Er bewirbt darin auch Präparate, die nicht auf der Produktliste der Gebietskrankenkasse stehen.

Was Solidarität betrifft, zitiere ich Ihnen, Herr Professor, einen Ausspruch von Professor Zulehner. Professor Zulehner hat in einem Zitat zur Solidarität Folgendes gemeint: Solidarität ist eines der Grundkapitalien, die eine moderne Gesellschaft besitzt, und unsolidarische Gesellschaften sind eigentlich nicht zukunftsfähige Gesellschaften.

Das heißt, in Wahrheit müsste man zusammenhalten, aber es ist ein hoher Sanierungsbedarf notwendig. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre der Rücktritt des Herrn Bittner. Das wäre ein Beitrag zur Sanierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass Sie Herrn Bittner, der sich im Viktor-Klima-Stil kleidet – weißes Hemd, rote Krawatte –, durchaus nach Argentinien schicken könnten. Dort könnte er ruhig Herrn Klima betreuen, aber hier sollte er einmal Platz machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Das halte ich überhaupt nicht mehr aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er sollte Platz machen und einfach schauen, dass ein Beitrag im Sinne der Solidarität geleistet wird. (Bundesrat Manfred Gruber hält eine Ausgabe von "NEWS" in die Höhe und schlägt eine Doppelseite auf, auf der Herr Abgeordneter Gaugg und die Überschrift "Freunderl-Vertrag" zu erkennen ist. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es kann keine Einbahn geben! Sie haben gesagt, Oberösterreich hat quasi ein Strukturproblem. – Meiner Ansicht nach könnten Sie stolz sein, und ich würde Ihr Heimatland nicht so schlecht machen, wie Sie es hier gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oberösterreich hat einen boomenden Wirtschaftsraum. Das Problem der Wiener Gebietskrankenkasse ist die miese Arbeitsplatzpolitik der Wiener Sozialisten. Dort ist das Problem zu Hause! Wir haben rückläufige Beschäftigungszahlen! Dort ist das Problem zu Hause, und das ist die hausgemachte Politik in Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Todt: So ein Blödsinn! Er redet so einen Blödsinn!  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)