Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 150

Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist Rudolf Kirchschläger ein Kandidat von Ihnen gewesen, den Sie aufgestellt haben. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie aber auch, Kollege!) – Sie sollten sich das, was er gesagt hat, einmal in Erinnerung rufen. Angesichts der Debatte um den Zustand der Gebietskrankenkassen wäre das hoch an der Zeit! Das ist der zweite Bereich, in dem wir "saure Wiesen" trocken legen müssen. (Bundesrat Manfred Gruber: Da gibt es noch andere "saure Wiesen" in Ihrem Bereich, die trocken gelegt werden müssen!)

Ich finde auch, dass Folgendes bezeichnend ist – erinnern Sie sich –: Ihr "Schatzi-Putzi" Sallmutter hat in den Wintertagen des Jahres 1999 gesagt, es sei alles ganz fürchterlich, 7 bis 8 Milliarden Schilling Defizit – damals noch Schilling – drohen für das Jahr 2001. Gleichzeitig hat er gemeint, das kann nur durch eine Beitragserhöhung abgefangen werden, und er hat auch den guten Vorschlag gebracht, die Tabaksteuer zu erhöhen. Er hat also mit 7 bis 8 Milliarden Schilling Abgang gerechnet.

Tatsächlich, weil bereits ab dem 4. Februar 2000 Maßnahmen ergriffen wurden, hat der Abgang des Jahres 2001 rund 2 Milliarden Schilling und somit etwa ein Viertel dessen betragen, was Herr Sallmutter befürchtet hat. (Bundesrätin Kainz: Und jetzt sind Sie enttäuscht!)

Unter ihm wäre das schon passiert, da mache ich mir keine großen Sorgen. Es ist Fakt, Herr "’fessor", dass Sie von der SPÖ mit Dallinger, Geppert und anderen Damen und Herren natürlich die Sozialminister gestellt haben.

Ich habe mir kurz angeschaut, wie das mit Herrn Generaldirektor Geppert war. Er war auch einmal Sozialminister. Da muss man sich ein bisserl in die Geschichte vertiefen. Geppert ist ohne Ausschreibung, ohne Befassung des Verbandsvorstandes und ohne einen Beschluss der Kontrollversammlung zum Generaldirektor bestellt worden – einfach so, mir nichts, dir nichts, weil er durch Ministerweisung dorthin musste. Als Minister war er nicht geeignet, und man musste ihn aus der Regierung entfernen. (Bundesrätin Kainz: Wo ist er?)

Herr Minister Hums – erinnern Sie sich noch, Hums? – war auch einmal Sozialminister, und er hat eine gute Idee gehabt, Frau Kollegin! Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat einmal die Auflösung der Eisenbahnerversicherung vorgeschlagen, also ein durchaus aktuelles Thema!

Man könnte durchaus noch einmal aufgreifen, was Jolly Hesoun und Lore Hostasch im Sozialministerium an Ideen eingebracht haben. Das hat drei Stoßrichtungen gehabt: Das Erste war eine Beitragserhöhung, das Zweite war die Erhöhung der Rezeptgebühren, und das Dritte war dann noch ein Selbstbehalt in verschiedensten Ausformungen, insgesamt sehr kreativ.

Das, was Sie nicht gelernt haben – ich komme noch auf die Wiener Gebietskrankenkasse zu sprechen –, ist Folgendes: Sie haben in diesem Bereich, so wie in allen anderen Bereichen auch, nicht gelernt, mit dem Geld umzugehen. Es ist das Grundprinzip eines ordentlich geführten Haushaltes, dass man nur soviel Geld ausgeben kann, wie man einnimmt.

Das haben Sie damals nicht begriffen, und Sie sind heute noch nicht imstande, dieser Regierung zu folgen, sonst würden Sie diese dringlichen Anfragen gar nicht stellen. (Bundesrätin Kainz: Das ist phantasielos! – Bundesrat Manfred Gruber: Fahrt ja alles den Bach hinunter! Tun Sie nichts schönreden! Hinstellen und verurteilen! Kindesweglegung!)

Lassen Sie mich kurz festhalten, dass die Sanierungsschritte, die in den letzten Wochen und Monaten gesetzt wurden, durchaus schon Erfolg zeigen.

Das einzige Problem – ich habe schon darauf hingewiesen, dass "nur" 2 Milliarden Schilling statt der veranschlagten 8 Milliarden Schilling Defizit entstand – ist die Wiener Gebietskranken-kasse. Der größte Defizitproduzent im Rahmen dieses Abganges ist nun einmal die Wiener