19.03
Bundesrat Dr. Ferdinand Maier
(ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Papier zur dringlichen Anfrage – (Bundesrat Konecny betritt den Saal und begibt sich zu seinem Platz) ich bin froh, dass Herr “’fessor” Konecny schon gekommen ist – beinhaltet auch den Ausdruck: “die völlig verunglückte Sanierung der Krankenkassen”. (Bundesrat Konecny: Die Sanierung haben Sie 14 Jahre lang verhindert!)Das ist wieder einmal "gelungen", Herr "’fessor", denn dadurch geben Sie zunächst einmal zu, dass diese Krankenkassen sanierungsbedürftig waren. Gleichzeitig glauben Sie aber, dass man diesen – unter Anführungszeichen – "Scheiß", den Sie unter allen Ihren Sozialministern verursacht haben (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege! Ihre Partei war auch dabei! Wieder ein Kindeswegleger!), innerhalb von wenigen Monaten sanieren kann. Das ist der Aberglaube, dem Sie manchmal unterliegen, aber ich glaube, dass es gut ist, dass Sie die heutige dringliche Anfrage in dieser Form eingebracht haben, weil uns das natürlich die Möglichkeit gibt, ein wenig darüber zu referieren, was die Bundesregierung seit dem 4. Februar 2000 an positiven Dingen im Sozialbereich erreicht hat.
Es ist ein Anliegen besonders herauszustreichen, nämlich dass es dieser Regierung gelungen ist, die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten herzustellen. Das ist an sich eine Entscheidung gewesen, die Sie in all den Jahren, in denen Sie den Sozialminister und andere Verantwortungsträger bis zum Bundeskanzler gestellt haben, natürlich schon hätten machen können. (Bundesrat Konecny: Da haben Sie sich gegengestellt! – Bundesrätin Kainz: Das haben Sie verhindert! – Bundesrat Konecny: Da sind wir mit unserer "Koalitionsstruktur" gescheitert! Das tut uns Leid! Tatsächlich!)
Damals sind Sie mit Ihrer Gewerkschaftsstruktur natürlich nicht imstande gewesen, dies zu tun, weil Sie natürlich nicht die Privatangestelltengewerkschaft und die einzelnen Fachgewerkschaften davon überzeugen konnten, dass das gescheit wäre. Da sind Sie mit Ihrer Politik an Ihren Freunden in den Gewerkschaften gescheitert.
Ich glaube auch, dass die Abfertigung neu eine Sache ist, die andere Regierungen schon längst hätten machen können. Das ist dank Ihrer Bremsung aber nicht passiert. Das Gleiche gilt für das Kinderbetreuungsgeld.
Ich halte auch die Frage der Familienhospizkarenz für eine zukunftsweisende Entscheidung im sozialpolitischen Bereich. Wenn man diesbezüglich die Entscheidungen in anderen europäischen Ländern ansieht, dann weiß man, welchen Quantensprung man in Österreich gemacht hat.
Die Frage des Kindergeldes möchte ich gar nicht mehr erörtern; sie ist ohnehin schon sehr oft erwähnt worden. Das war gleich der Durchbruch am Beginn dieser Regierung.
Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist – dazu bekennt sich diese Regierung –, die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, und zwar unter Beibehaltung oder Ausbau der qualitativen medizinischen Versorgung.
Es ist für Sie natürlich schmerzhaft, wenn das jetzt in Bereiche geht, die Sie empfindlich treffen. Ich erinnere mich noch, als Rudolf Kirchschläger einmal davon gesprochen hat, es sei notwendig, "saure Wiesen" trocken zu legen. – Um genau diese "sauren Wiesen", meine Damen und Herren, geht es in Wahrheit heute in diesen dringlichen Anfragen.
Über Post und Bus ist schon diskutiert worden – eine "saure Wiese" par excellence! Es ist international geradezu eine Lächerlichkeit, dass Österreich bereits 30 Jahre lang defizitäre Betriebe aufrecht erhält, die buchstäblich parallel nebeneinander herfahren! Bisher ist nichts dagegen geschehen. Sie stellen sich hierher und verteidigen das! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Daran sieht man, dass Sie bis heute noch nicht begriffen haben, was Rudolf Kirchschläger damals gemeint hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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