Sie schwindeln sich mit dem Argument der Sommerpause mit einem Beschluss im Ministerrat drüber! Das ist ein derart schwaches Ergebnis, für das Sie sich nicht groß herauszustellen brauchen!
Ich gebe Ihnen auch noch ein paar Beispiele, warum Probleme entstanden sind. Ich weiß nicht, warum man immer an Personen festmacht, wieso manche Finanzprobleme entstanden sind. Ich werde Ihnen auch sagen, warum zusätzliche Probleme entstanden sind: weil nämlich diese Regierung Maßnahmen getroffen hat, die die Krankenkassen generell immens belasten.
Ich werde Ihnen jetzt einige Beispiele aufzählen. Die Kassen müssen 1,15 Milliarden mehr in die Spitalsfinanzierung einzahlen, damit der Bund seine Einzahlungen im Gegenzug in gleicher Höhe reduzieren kann. Die Kassen wurden gesetzlich verpflichtet, den Betreibern von Privatkrankenanstalten zusätzlich Mittel zukommen zu lassen. Die Gebietskrankenkassen müssen heuer rund 500 Millionen zur Sanierung der Bauernkrankenkassen zahlen, damit sich der Bund seinen bisher geleisteten Zuschuss sparen kann.
Weiters: Zinsentgang durch die gesetzlich verfügte Verlängerung der Frist für Arbeitgeber zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge; Abschöpfung der Steuer für die explodierenden Heilmittelaufwendungen durch den Finanzminister; Verweigerung des versprochenen Steuerausgleiches; Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung der Arbeiter ohne ausreichende Kompensation.
Alle diese Maßnahmen wurden den Krankenversicherungen von dieser Regierung in den letzten zwei Jahren aufs Auge gedrückt, und dann macht man ihnen einen Vorwurf, wenn sie finanzielle Probleme bekommen.
Selbst wenn ich so ehrlich und fair bin, dass ich die Maßnahmen, die auch von dieser Regierung gesetzt wurden, und zwar in belastender Hinsicht für den Versicherten: Ambulanzgebühr, Mitversicherungsbeitrag und so weiter und so fort ... (Bundesrat Ledolter: ... Lore Hostasch!) – Okay, das gehört auch dazu, aber das ist nichts Neues. Das ist aber sehr wohl neu: Erhöhung des Spitalkostenbeitrages und so weiter. – Selbst wenn ich diese Beträge abrechne, bleibt eine Nettobelastung für die Krankenkassen in der Höhe von 872 Millionen im Jahr 2001 und 900 Millionen im Jahr 2002.
Sie haben keinerlei Ansätze, und das ist das Ursprungsproblem. Ein weiteres Ursprungsproblem ist – auf das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen –, dass es natürlich auch strukturelle Probleme der Länder gibt.
Da nach wie vor die Krankenkassenbeiträge von den Lohnsummen einbezahlt werden, ist es natürlich ein Unterschied, ob ich ein Bundesland habe – ich nehme zum Beispiel Kärnten –, in dem die Arbeitsplätze überwiegend durch Dienstleistung abgedeckt sind, oder ein hoch industrialisiertes Bundesland. Da kommen eben unterschiedliche Beiträge herein. Das muss man sich schon einmal vor Augen halten.
Sie werden mir nicht entgegenhalten können – auch Sie nicht, Herr Staatssekretär –, dass die Grippe in den Bundesländern unterschiedlich viel kostet. Wenn es eben Grippewellen gibt, dann kostet es gleich viel.
Es gibt seit langem von den Trägern dementsprechende Vorschläge, um den Finanzierungsproblemen entgegenzuwirken. Das wurde bei dieser Maßnahme, bei dieser Beschlussfassung nicht berücksichtigt. Ich werde sie Ihnen noch einmal aufzeigen. Vielleicht nimmt es der Herr Staatssekretär heute mit auf den Weg.
Es wurde zwar heute die Tabaksteuer schon erwähnt, wir schlagen aber die Zweckwidmung der Tabaksteuer vor, ferner eine Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf das europäische Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, eine Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber – Kollegin Kainz hat die Summe genannt –, sowie eben die Verbreiterung der Beitragsgrundlage.
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