Um unser hervorragendes System weiter finanzieren zu können, müssen wir davon abgehen, auch in Hinkunft nur die Lohnsumme zur Berechnung heranzuziehen. Wir müssen wertschöpfungsbezogene Elemente in die Berechnung der Beiträge mit hineinnehmen, sonst wird diese Krankenkassen und das Sozialversicherungssystem niemand sanieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Da können die Personen Frad, Sallmutter oder wie auch immer heißen, wir werden immer dieselben Probleme haben. Also seien wir doch so fair und zeigen wir nicht immer anhand von Personen oder von Schuldzuweisungen die Probleme auf, sondern packen wir das Problem bei der Wurzel und setzen wir Maßnahmen!
Herr Minister Haupt hat uns bei unserem Gespräch nach der Urabstimmung, bei der Aufarbeitung der Urabstimmungsfragen, bei der wir auch dieses Thema behandelt haben, versprochen, er werde eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich eben mit der wertschöpfungsbezogenen Komponente zur Beitragsgestaltung befassen wird. Ich rufe das in Erinnerung. Ich werde ihn persönlich auch darauf aufmerksam machen. Es wäre wichtig, dass wir das endlich durchführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, es gibt genügend Vorschläge, mit denen man sehr wohl dem Finanzproblem entgegenwirken könnte, und ich fordere Sie auf, nicht mit fadenscheinigen Argumenten zu diskutieren oder mit Argumenten wie jenen von Bundesrat Maier, der von diesem "Scheiß", den wir hinterlassen hätten, gesprochen hat. – Wenn Herr Bundesrat Maier das ohne Ordnungsruf sagen durfte, dann darf ich es wiederholen. (Bundesrat Dr. Maier: Unter Anführungszeichen habe ich gesagt!)
Reden Sie sich nicht darauf aus, sondern zeigen Sie, dass Sie wirklich so gut sind, wie Sie täglich bis zum Erbrechen behaupten! (Beifall bei der SPÖ.)
19.25
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.19.25
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Wenn die Geschäftsordnung des Bundesrates die Möglichkeit verankert hätte, eine dringliche Anfrage an die sozialdemokratische Fraktion zu richten, dann könnte diese Anfrage nur lauten: Wann lernen Sie von der SPÖ endlich, Ihre derzeitigen Möglichkeiten auszuschöpfen? Wann lernen Sie Ihre Möglichkeiten als Opposition? Wann lernen Sie endlich, Ihre parlamentarischen Möglichkeiten einzusetzen?Meine Damen und Herren! Sie haben und hätten jetzt die Möglichkeit dazu, aber wir von den Regierungsparteien werden natürlich dafür sorgen, dass Sie lange Zeit zum Lernen haben, um Ihre Oppositionsrolle einzustudieren. (Bundesrat Freiberger: Mach dir um uns nicht so viele Sorgen! – Bundesrat Manfred Gruber: Irren ist menschlich! – Bundesrat Konecny: Eine undemokratische Drohung! Das werden nicht die Regierungsparteien entscheiden!)
Herr Kollege Konecny! Warum sage ich das?
(Bundesrat Konecny: Das weiß ich nicht! ...) Nehmen Sie die eingebrachte dringliche Anfrage und lesen Sie den Betreff! Der Betreff Ihrer dringlichen Anfrage lautet: "Debakel bei der Krankenkassensanierung".Meine Damen und Herren! Eine Sanierung ist sicherlich erforderlich, und das ist gar nicht so weit hergeholt, dass eben eine Sanierung erforderlich ist, weil etwas nicht in Ordnung war. Das lässt keine Zweifel aufkommen, dass ein Sanierungsbedarf gegeben ist, Herr Professor! Ich glaube, gerade Sie von der SPÖ wissen, wovon Sie in Ihrer dringlichen Anfrage reden. Sie wissen sehr wohl, wovon Sie reden.
Sie wissen auch, was Sie in den Krankenkassen angerichtet haben. (Rufe bei der SPÖ: Wer? – Die neue Regierung!) Sie von der SPÖ wissen, dass Sie dort eine Verantwortung übertragen bekommen haben, und dass dadurch, weil Sie die Verantwortung übertragen bekommen haben
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