19.32
Bundesrat Reinhard Todt
(SPÖ, Wien): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Weilharter! Sie können bei der nächsten Wahl die Abwahl Ihrer Regierung sehr ruhig den Wählerinnen und Wählern überlassen – das ist demokratiepolitisches Verhalten. (Beifall bei der SPÖ.) – Das einmal zum Ersten. (Bundesrat Bieringer: ... die Wahl, und dann reden wir weiter!) Wir werden dann am Wahlabend weiterreden über all diese Angelegenheiten. (Bundesrat Bieringer: Genau! Dann reden wir weiter!)Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema Krankenkassen etwas Grundsätzliches sagen: Sie alle wissen, dass es im Zusammenhang mit den Krankenkassen auch darum geht, dass Menschen älter werden und dass das Gesundheitssystem etwas kostet. Hier sind Strukturmaßnahmen gefragt, nur greifen Sie diese Strukturmaßnahmen auch nicht an, sondern Sie stopfen einfach Löcher.
Zu Herrn Bundesrat Maier würde ich ganz gerne ein paar aufklärende Worte in Bezug auf die Wiener Situation sagen und ihm darlegen, wie sich das verhält:
Herr Bundesrat Maier! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – es wird für Sie auch sehr interessant sein! Wien bietet ein Viertel aller Arbeitsplätze in Österreich an. Die Sparpolitik der Bundesregierung trifft Wien ganz besonders: Investitionskürzungen, Steuererhöhungen, Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und Sparen bei der Arbeitsmarktpolitik haben allein in Wien bisher 10 000 Arbeitsplätze gekostet und treiben die Arbeitslosigkeit – das ist ein Faktum – in die Höhe. Durch die Erhöhung der Wirtschaftsförderung versucht Wien, dieser Entwicklung gegenzusteuern. (Ruf: Durch Ihre Belastungspolitik ...!) Immer noch bietet Wien ein Viertel aller österreichischen Arbeitsplätze – es sind insgesamt 810 000 Arbeitsplätze, die es in Wien gibt! (Beifall bei der SPÖ.)
Die EU-Kommission sagt, die Arbeitslosigkeit steigt im Jahr 2002 in Österreich stärker an als im EU-Durchschnitt – und die Bundesregierung unternimmt nichts! Auch die letzten Arbeitslosenzahlen, die vorgelegt wurden, beweisen ganz einfach, dass diese Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching: ... Sie Ihre sozialistischen Freunde!)
Ich möchte aber auf noch einen Punkt hinweisen, damit Sie sehen, welche Unterschiede es gibt, und zwar auf die Betriebsansiedlungen: Wien ist unter allen österreichischen Bundesländern die Nummer eins bei den Betriebsansiedlungen aus dem Ausland. (Bundesrat Dr. Nittmann: Beim Krankenhaus-Zusperren auch!) Mehr als die Hälfte aller ausländischen Betriebs-ansiedlungen in Österreich erfolgen in Wien. Bei 68 Betriebsansiedlungen im Jahr 2001 wurden insgesamt 5 100 neue Arbeitsplätze in Wien geschaffen (Bundesrat Ledolter: Trotz der sozialistischen Politik! Das ist eine Leistung!), und Sie wissen genau, dass sehr viele Nieder-österreicherinnen und Niederösterreicher und Burgenländer nach Wien einpendeln. Alle anderen Bundesländer zusammen – hören Sie mir gut zu! – sind für Betriebsansiedlungen ausländischer Unternehmen nicht so attraktiv wie Wien. Im Jahr 2000 war Kärnten unter den Bundesländern sogar das Schlusslicht bei den Betriebsansiedlungen!
Herr Bundesrat Maier hat über Wien geschimpft, und ich möchte ihm gerne als Antwort darauf sagen, was hier passiert. – Sie haben polemisiert, Herr Maier! Ich möchte Ihnen gerne darauf die Antwort geben, und diese hören Sie sich jetzt bitte auch an! (Bundesrat Bieringer: Wer sagt das? Sie werden mir nicht sagen, was ich mir anhöre! – Bundesrat Konecny – zu Bundesrat Bieringer –: Heißt du Maier?) – Sie können ja hinausgehen, Herr Bieringer! Das ist kein Problem!
Wien ist unter allen Bundesländern die Nummer eins bei Betriebsgründungen: Im Jahr 2001 wurden in Wien über 6 000 Betriebe neu gegründet (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Bundesrates Bieringer –: Ludwig, da kannst du was lernen!), so viel wie in keinem anderen Bundesland, und zugleich war es ein neuer Rekord: Es war die höchste Zahl von Neugründungen in
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