Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 157

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der Geschichte. Von den 260 000 österreichischen Unternehmen sind 70 000  also gut ein Viertel  in Wien.

Seit der Steuerreform 2000, die noch von der vorigen Bundesregierung durchgeführt wurde, hat diese Bundesregierung nichts mehr zur Förderung von Unternehmensneugründungen getan. Es gibt eine Studie, die besagt, dass zwei Drittel der etwa 60 000 Wiener Klein- und Mittelbetriebe mit der Politik dieser Bundesregierung unzufrieden sind. (Bundesrat Dr. Nittmann: Von wem ist die Studie?) Von SORA. Sie ist veröffentlicht.

Ich möchte auch ganz gerne zu den Einkommen etwas sagen, damit Sie die Unterschiede auch genau sehen: Die Monatseinkommen der Wienerinnen und Wiener sind um etwa 150  höher als in den anderen Bundesländern. (Ruf: Auch die Sozialversicherungsbeiträge!) Ja natürlich! Diese bringen die höheren Einkommen auch mit sich!

Österreich bildet im Jahr 2002 innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung: In allen anderen EU-Staaten werden heuer die Einkommen der Menschen stärker steigen als in Österreich! Steuererhöhungen, Pensionskürzungen und Belastungsmaßnahmen haben die Einkommen nachhaltig geschwächt.

Die Regierung hat Folgendes gemacht: Die Steuern erhöht  8,1 Milliarden  , die Pensionen schon zum dritten Mal hintereinander real gekürzt und mehr als 30 Belastungsmaßnahmen gesetzt, die die Bezieher kleiner Einkommen besonders treffen.  Das sind Ihre Taten, die Taten Ihrer Regierung, und darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Aber zum Schluss noch drei Fakten, die Wien betreffen:

Fachhochschulen: Wien gibt 16 Millionen  mehr für Fachhochschulen aus.  Die Bundesregierung zieht sich mehr und mehr aus der Förderung der Fachhochschulen zurück.

Frauenbeschäftigung  dieses Thema ist sehr interessant, und ich bitte Sie sehr genau aufzupassen : Wien hat von allen Bundesländern die höchste Frauenbeschäftigungsquote. Von 100 Frauen im erwerbsfähigen Alter sind in Wien 72 unselbständig oder geringfügig beschäftigt, weitere sechs selbständig beschäftigt.  Zum Vergleich: Von 100 Frauen im erwerbsfähigen Alter sind im österreichischen Durchschnitt nur 55 unselbständig oder geringfügig beschäftigt, wobei Kärnten mit 49 an drittletzter Stelle unter allen Bundesländern liegt.

Ein Letztes zum Gesundheitssystem, über das wir gesprochen haben, zu den Spitälern: Die durchschnittlichen Kosten der Menschen für Gesundheit lagen in Wien im Jahr 2000 um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt.  Die Bundesregierung hat die Gesundheitskosten mehrfach verteuert: durch die Einführung von Ambulanzgebühren, die dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr um insgesamt 26 Prozent, die Verteuerung des Spitalsaufenthalts, die Erhöhung von Selbstbehalten bei den Heilbehelfen sowie die Leistungskürzung bei den Krankenkassen.  Das sind  im Unterschied zur Politik in Wien  die Taten dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss.  Bitte.

19.40

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Tage fokussiert das Interesse der Öffentlichkeit auf erhöhte Beiträge zum Ausgleichsfonds und auf Zwangsdarlehen einzelner Krankenkassen. Es ist schade, dass damit die Diskussion über die Reformnotwendigkeit an sich überlagert wird. Teilweise hat man den Eindruck  auch nach dieser heutigen Diskussion , dass es gar keinen Reformbedarf gäbe, wenn diese besonderen Finanzierungswege nicht beschritten würden. Ich habe heute auch relativ wenig an Vorstellungen dazu gehört, wie man die Reform durchführen könnte.


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