Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 168

Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, dass es notwendig war und uns außerordentlich freut, dass auch für das Urprodukt der bäuerlichen Produktion, nämlich den Schnaps, in dieser Novelle eine Regelung getroffen wurde: Schnaps darf jetzt auch in Mostschenken und bei Heurigen ausgeschenkt werden, und das gilt auch für andere Produkte und Flaschen. Ich meine nämlich, dass in der heutigen Zeit Gleichbehandlung nötig ist. – Meine Fraktion wird deshalb dieser Novelle die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Ram. – Bitte.

Bundesrat Mag. Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bedaure, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist, und zwar nicht deshalb, weil ich glaube, dass die Frau Staatssekretärin in dieser Materie nicht hervorragend Bescheid weiß, sondern weil ich meinen Redeeinstieg auf den Minister zugeschnitten habe.

Ich wollte das Unternehmerdasein mit dem Laufen vergleichen. Ich weiß, dass unser Minister Bartenstein ein Marathonläufer ist, und ich wollte einen entsprechenden Vergleich bringen. Aber auch die Frau Staatssekretärin ist, wie ich weiß, eine begeisterte Laufsportlerin. Sie hat in letzter Zeit sehr tolle Initiativen im Bereich des Laufsportes für den Tourismus gesetzt, und darum kann ich, wie ich meine, diesen Vergleich trotzdem anbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Laufen und das Unternehmerdasein haben gemeinsam, dass für beides Ausdauer benötigt wird. Es gibt, zumindest beim Geländelauf, ein stetes Auf und Ab. Es besteht Sturzgefahr. Die Rahmenbedingungen – ich denke jetzt vor allem an die Witterungsverhältnisse – sind von extremer Bedeutung. Es gibt aber auch Steine und Hürden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten versuchen, auf die Rahmenbedingungen und Hürden Einfluss zu nehmen, um eine erfolgreiche Unternehmertätigkeit möglich zu machen. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert und die Hürden beseitigt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Genau in diesem Zusammenhang ist diese heutige Novelle zu sehen. Sie soll dazu beitragen, dass diese Steine aus dem Weg geräumt und längst überholte Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden können. Im Zeitalter der Globalisierung und der internationalen Verflechtungen ist kein Platz mehr für das Zunftwesen der vorigen Jahrhunderte, wenn man wettbewerbsfähig sein will. Das fällt natürlich nicht jedermann leicht. Ich denke jetzt vor allem an die Kammern, bei denen es auch entsprechende Widerstände gibt. Aber ich glaube, dass es gelungen ist, eine gute und gangbare Lösung für die Zukunft zu Stande zu bringen.

Ein wesentlicher Punkt dieser Novelle sind die Verwaltungsvereinfachungen. Ich denke da besonders an das One-Stop-Shop-Prinzip. Die Tatsache, die hinter diesem Schlagwort steht, dass alle Gewerbe bei einer Stelle angemeldet werden können, bedeutet einen riesigen Fortschritt und erleichtert die Unternehmensgründung vor allem auch für junge Menschen. Ebenso bringt die Möglichkeit der elektronischen Gewerbeanmeldung eine Systemvereinfachung und Modernisierung, auch wenn natürlich manche aus sentimentalen Gründen noch am alten Gewerbeschein hängen. Das neue flexible System des Befähigungsnachweises macht das bisher vom Landeshauptmann durchgeführte Nachsichtsverfahren überflüssig und erlaubt eine tief greifende Verwaltungsvereinfachung.

Die Novelle bringt auch eine Vereinfachung des Systems der Gewerbekategorien mit sich. Statt drei Gewerbelisten gibt es in Zukunft nur noch eine Liste mit reglementierten Gewerben, für deren Ausübung man einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Alle anderen Gewerbe werden in Zukunft freie Gewerbe sein.