Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 170

Es wurden einige Eckpfeiler erhalten beziehungsweise durchaus neu festgemacht wie beispielsweise die Meisterprüfung. Es wird in Zukunft auch über die Studienzugangsberechtigung noch zu reden sein, um Absolventen der Meisterprüfungen eventuell auch die Möglichkeit einzuräumen, zu studieren.

Auch das redliche Scheitern und die Chance für einen zweiten Anlauf wurden in sehr ausführlicher Art und Weise dargelegt.

Durchaus betrüblich ist die auch hier im Bundesrat schon angekündigte Position der Sozialdemokratie. Kollege Gruber hat versucht, das anhand von einigen konkreten Punkten festzumachen, wobei ich bei allem Respekt nicht so sehr das Schutzbedürfnis für Zahntechniker und Bestatter und sonstige Details, die er erwähnt hat, im Vordergrund sehe. Ich habe einfach den Eindruck, dass mit der Sozialdemokratie wieder eine alte Urangst durchgegangen ist und Oberhand gewonnen hat, nämlich die Angst vor der eigenen Courage.

Meine Damen und Herren! Es gibt immer wieder auch in den Reihen der Sozialdemokratie Visionäre. Sie werden in letzter Zeit allerdings immer seltener beziehungsweise kommen immer weniger zu Wort, und man hört immer weniger von Visionen. Immer mehr im Vordergrund steht hingegen das Schaffen von Angstszenarien, und ich habe auch in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass man auf Modernität und auf ein neues Erscheinungsbild im Gewerberecht verzichten will, weil sich vermutlich wieder die FSG mit der alten Philosophie durchgesetzt hat, dass man die Betriebe mehr kontrollieren muss und nur nicht zu viel Liberalität und nur ja kein Öffnen zulassen darf. Man scheut das Eingehen auf Marktmechanismen und die Einräumung all jener Mechaniken und Gesetzmäßigkeiten, die in der Wirtschaft gang und gäbe sind und dort Gewicht und Wert haben, und kehrt wieder zum Erheben von Forderungen zurück.

Ob man sich jetzt die Ausbildung als Vehikel vornimmt oder ob man sich des angeblich erhöhten Schutzbedarfes der Jugendlichen bedient, es läuft immer auf dasselbe hinaus: Man möchte sich die Position des Hineinredens in die Betriebe erhalten, man hat offenbar Angst, allzu viel Liberalität zuzugestehen, und vielleicht steht da auch ein bisschen Reglementierungswut dahinter.

Kollege Gruber! Ich finde es schade, dass diese durchaus vernünftige Chance, die hier geboten und eingeräumt wird, nicht genutzt wird!

Meine Damen und Herren! Wir jedenfalls sind der Meinung, dass wir das Niveau in der Gewerbeordnung nicht nur halten, sondern auch anheben und dass wir den Ausbildungsstand verbessern, denn diejenigen, die eine Volllehre nicht schaffen, haben dann wenigstens die Chance, sich in einem Teilgewerbe einer Teilqualifizierung zu unterziehen und damit am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen.

Wir meinen, dass diese Maßnahmen, wie sie in der Gewerbeordnung vorliegen, durchaus dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern und damit der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von neuen Jobs das Wort zu reden. Auch meinen wir, dass damit Betriebs-Neugründungen induziert werden, dass der Weg zum Selbständigsein erleichtert wird und dass auf diese Art und Weise auch der durchaus angespannte Arbeitsmarkt entlastet werden wird.

Wir meinen, dass damit Kreativität wieder mehr Raum gewinnt, dass es mit der Flexibilisierung und dem, was tüchtige Unternehmer daraus zu machen imstande sind, auch zu einer Wirtschaftsbelebung kommen wird und zusätzliche Jobs geschaffen werden können.

Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung, hin zu einem modernen, kundenorientierten und sympathischen Gesicht der Wirtschaft und damit auch unserer schönen Heimat. – Wir geben diesem Gesetz gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist die Frau Staatssekretärin. – Bitte.