Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 176

Maut vorgesehen worden. Das heißt, unabhängig von der Fahrleistung hat man eine Maut für die Benützung von Straßen und Autobahnen bezahlen müssen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Das neue Gesetz arbeitet in einer ganz anderen Richtung. Es werden erstmals die tatsächlich zurückgelegten Kilometer, die tatsächliche Fahrleistung, bemautet. Es ist erfreulich, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Es kommt spät – das hat mein Vorredner soeben gesagt –, aber es kommt. Damit kommt eine Kostenwahrheit auf der Straße, die durch dieses Mautsystem erstmals geregelt wird.

Ich höre schon die Stimmen, die sagen: Wozu? Da wird Geld verdient, und die Melkkuh wird wieder der Autofahrer sein! – Das mag stimmen. Aber es ist auch festgelegt, wofür die Einnahmen aus dem Mautsystem verwendet werden dürfen: Sie dürfen ausschließlich für den Bau, die Erhaltung, die Finanzierung und den Betrieb neuer Straßen verwendet werden. Die Einnahmen aus der Maut dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden. Es kommt dadurch auch zu einer hohen Kostenentlastung des laufenden Budgets, weil diese Kosten herausgenommen werden.

Der österreichische Straßenbau ist sicherlich teurer als in vielen anderen Ländern Europas, auch in unseren Nachbarländern, und das hängt mit unserer alpinen Landschaft zusammen. Auch das sollte in einem zukünftigen Mautsystem berücksichtigt werden. Dieses Mautsystem tut es noch nicht.

Das neue System, das Road-Pricing-System, ist ein terrestrisches System. Dieses System wird, auch wenn es modernere gibt, am Stand der Technik gemessen ein perfektes System sein. Hinsichtlich des Stands der Technik, glaube ich, sollte das Perfekte gerade gut genug sein. Ich freue mich darüber, dass wahrscheinlich ein österreichischer Hersteller zum Zug kommen wird. Für mich selbst ist es ebenfalls eine Freude, weil ich die ersten technischen Gehversuche eines Road-Pricing-Systems bei einer österreichischen Elektronikfirma selbst miterlebt und zum Teil auch bearbeitet habe.

Es wird ein modernes System sein und kein Mauthüttensystem, wie es schon vor Jahren von Experten vorgeschlagen wurde. Man muss aber bedenken, dass dieses System nicht in Österreich allein zur Anwendung kommt, sondern es muss wegen des Durchreiseverkehrs die Kompatibilität gegeben sein, und das System muss international handhabbar sein. Das ist mit dem modernen System der Fall. Ich glaube, dass es für diese Zwecke einmal eingeführt werden soll und dass es ein gutes System ist. Es wird wie alles, was technisch ist, wieder einer Erneuerung und Reformierung bedürfen.

Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Ledolter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben über die materiellen Inhalte dieser neuen Regelung wirklich erschöpfend Auskunft gegeben. Ich freue mich auch und stehe nicht an, zuzugestehen, dass es durchaus positiv ist, hier einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Kollege Schennach ist ja nicht da.

Ich sehe es auch durchaus positiv, dass hier wieder ein gutes Stück Arbeit erledigt wurde, und möchte nicht verhehlen, dass ich mich freue, dass ein Minister dieser Regierung das erfolgreich abschließen kann, was seit 1996 auf den Schienen steht.

Als voraussichtlich letzter Redner dieses heutigen Tages oder Abends wäre es jetzt natürlich verlockend, auf das einzugehen, was Kollege Hoscher in durchaus kritischer Weise in Hinblick