Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 177

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auf verschiedene Eitelkeiten angemerkt hat. Ich möchte mir die generelle Arbeit aber doch ersparen und nur auf zwei Punkte eingehen.

Zum einen sind dies die von ihm erwähnten 800 Stück Überkopfbalken, die in der Landschaft stehen. Ich meine, dass es auch im Hinblick auf ein Verkehrsleitsystem durchaus sinnvoll ist, diese Überkopfbalken in weiterer Weise zu nutzen und zu verwenden. Dieses Verkehrsleitsystem wird sicherlich effizienter sein als nutzlos in der Gegend herumstehende Mauthütten mit Kassenladen, wie sie als Übergangslösung angedacht waren.

Zum Zweiten beziehe ich mich auf die doch nicht ganz so eleganten Seitenhiebe auf die Wirtschaftslobby. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf hierbei nicht vergessen, dass die Frächter seit Jahren die Melkkuh der Nation sind und dass sie in für sie nicht immer nachvollziehbarer Art und Weise zur Kasse gebeten worden sind. Ich erinnere an die Straßenbenützungsabgabe, ich erinnere auch an die zeitbezogenen Varianten der Maut  vignettenähnliche Lösungen und Sonstiges.

Die mit dieser Regelung verbundene Entlastung der Frächter wird 144 Millionen  ausmachen. Demgegenüber steht eine zusätzliche Verdreifachung der Kosten für die Wirtschaft mit 600 Millionen , wobei auch klar und immer wieder in Ansatz zu bringen ist, dass uns die EU sehr genau dahin gehend überprüfen wird, dass wir Bau, Erhaltung, Finanzierung und Betriebskosten in die Maut einrechnen dürfen, aber nichts darüber hinaus.

Da auch die Lenkungsmöglichkeit, die nach Ansicht mancher zu wenig wahrgenommen wird, angesprochen wurde, möchte ich nur auf eines verweisen. Kollege Hoscher! Hätte man in der Vergangenheit mit mehr Augenmaß über die Maut diskutiert und hätte man vor allem die Diskussion über Lenkungsmaßnahmen gekoppelt mit Maßnahmen im Bereich der ÖBB und im Bereich des öffentlichen Verkehrs, dann wäre die Abwehrhaltung der Wirtschaft nicht so massiv wie in diesem Fall gewesen. Es ist nicht einzusehen, dass die Frächter und damit die Konsumenten dafür zahlen sollen, dass die Konsumenten auch bei der ÖBB wieder zur Kasse gebeten werden und insofern dort auf der einen Seite Geld erwirtschaftet und hereingebracht wird, das auf der anderen Seite in diesem doch sehr ausufernd defizitären Loch wieder verschwindet.

Insgesamt glaube ich, dass hier eine durchaus vernünftige Maßnahme zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes gesetzt wird, dass dringender Handlungsbedarf auch in Hinblick auf die EU-Osterweiterung gegeben ist, die uns ins Haus steht, und dass damit den Interessen der Bevölkerung  vor allem jenem Teil, der an Durchzugsstraßen wohnt  Rechnung getragen wird.

Die Regierungskoalition dieser beiden Parteien hat dieses Problem aufgegriffen und einer Lösung zugeführt. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei wird dieser Regelung gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrat Freiberger: Amen!)

21.10

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Ing. Mathias Reichhold das Wort und bitte die Frau Kollegin, ihn nicht an dessen Annahme zu hindern. Bitte. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann tritt von der Regierungsbank weg und begibt sich zu ihrem Sitz.  Heiterkeit.)

21.10

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur sehr kurz zu Wort melden und mich bei allen Fraktionen bedanken, die signalisiert haben, dass sie diesem sehr wichtigen Gesetz zustimmen werden. Mit Ihrer Zustimmung ermöglichen Sie unserem Land ein sehr modernes Straßennetz. Ein modernes Straßennetz ist selbstverständlich die Voraussetzung für die Standortqualität. Die Erreichbarkeit eines Wirtschaftsstandortes wird immer wichtiger und wird immer wichtig sein.


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