Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 178

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Mit diesem Gesetz haben wir jetzt die Basis für das Road-Pricing. Zum anderen  das wurde von den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion schon gesagt  ist damit ein gewisser verkehrslenkender Effekt verbunden.

Entscheidend wird aber sein, ob die Querfinanzierung tatsächlich in die Richtlinie aufgenommen wird, die wir zu diskutieren und zu verhandeln haben werden. Ich darf Ihnen mitteilen, dass auf meine Einladung hin der Generaldirektor von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vorgestern bei uns war. Wir haben sehr ausgiebig und lange über die nun bevorstehende Richtlinie, die die Europäische Kommission einbringen soll, diskutiert. Er hat mir mitgeteilt, dass daran gedacht ist, die Querfinanzierung auch in dieser Richtlinie festzuschreiben. Ob das dann tatsächlich durchgesetzt werden kann, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Faktum ist aber, dass dies der Trend in allen Alpenländern ist. Die Schweizer haben das schon, die Franzosen wollen das, die Italiener können sich das vorstellen. Die Deutschen wehren sich noch dagegen. Das wird eben Thema unserer Aussprache am 5. Juli in Brüssel sein.

Was das System und die Ausschreibung für den Bieter betrifft, so haben wir nie ein System, sondern immer einen Bieter gesucht. Diese Ausschreibung ist international erfolgt. Ein Projektteam von mehr als 30 Experten und Juristen hat hier sehr ausführlich beraten. Darüber ist im Aufsichtsrat und im Vorstand der ASFINAG einstimmig entschieden worden. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch die rechtlichen Bedenken, die seitens der Mitbieter noch vorhanden sind, beiseite gelegt und ausgeräumt werden können.

Der Zuschlag ist gestern erfolgt. Ich gehe davon aus, dass jetzt die Implementierung des Systems begonnen werden kann. Ich bin sehr stolz darauf, dass es in Verhandlungen auch gelungen ist, mit dem künftigen Betreiber zu vereinbaren, dass mehr als 90 Prozent der Wertschöpfung in Österreich bleiben. Ich glaube, das ist ein schöner Erfolg, der zu diesem heutigen Gesetz noch hinzukommt.

Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die mit ihrer Zustimmung dieses Gesetz ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.13

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

16. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 2. Halbjahr 2002

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung: Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie der Schriftführer und der Ordner für das 2. Halbjahr 2002.


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