Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 179

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Mit 1. Juli 2002 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Salzburg über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsandte Vertreter dieses Bundeslandes, Bundesrat Ludwig Bieringer.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.

Es wird das Verlangen auf schriftliche Abstimmung gestellt. Ich bitte, dafür die Vorkehrungen einzuleiten.

Verfügt jeder über die in den Laden befindlichen Stimmzettel?  Für die Abstimmung sind die Stimmzettel mit "Ja" oder "Nein" zu verwenden. Bei Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge durch die Schriftführer sind die Stimmzettel in der aufgestellten Urne zu hinterlegen. Nach Beendigung der Stimmabgabe werden die Schriftführer mit Unterstützung von Bediensteten des Hauses die Stimmzählung vornehmen.

Ich weise darauf hin, dass gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung bei Wahlen nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes nur für den Wahlvorschlag gültige Stimmen abgegeben werden können. Ist der Vorgang hinreichend klar? Verfügt jeder über die Stimmzettel?  Dann ersuche ich die Schriftführung um den Namensaufruf und den Aufgerufenen, jeweils seinen Stimmzettel in die Urne zu legen.

Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Giesinger beziehungsweise Schriftführer Hagen begeben sich die Bundesrätinnen und Bundesräte zur Wahlurne und legen dort ihre Stimmzettel hinein.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die Schriftführer, mit Unterstützung der Bediensteten des Hauses die Stimmenzählung vorzunehmen.

(Die zuständigen Beamten nehmen in Zusammenarbeit mit der Schriftführung die Stimmenauszählung vor.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Es wurden 48 Stimmen abgegeben. Auf den Wahlvorschlag entfielen 35 Stimmen. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Ich danke für das Vertrauen und nehmen die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates


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