dass man dem ersten Entwurf nicht zustimmt darin hat es überhaupt keine Sicherheit gegeben, was zum Beispiel die Rückzahlung betrifft , all das erreicht haben.
Wir haben und das war uns ganz besonders wichtig eines erreicht: Wenn die gesetzlich festgeschriebene Rückzahlungspflicht es ist auch ein Terminplan enthalten trotz der gesetzlichen Verankerung nicht eingehalten wird, dann dürfen wir bei unseren jährlich zu leistenden Beiträgen das Ausmaß, in dem nicht zurückbezahlt wird, so wie es vorgesehen ist, selbst einbehalten. Damit haben wir in den Ländern, die jetzt in der Lage sind, etwas zu geben, die 100-prozentige Sicherheit, dass wir das zurückbehalten können. Es ist wirklich eine Frage, wie man das regeln wird, aber dann kommen nicht die einzelnen Kassen wie zum Beispiel Salzburg und Oberösterreich zum Handkuss.
Ich bekenne mich also zu dieser Solidaraktion, aber nur in Verbindung damit, dass erstens die Garantie gegeben ist, dass das wieder zurückkommt oder dass wir es dann einbehalten, wenn es nicht zurückkommt, dass zweitens aber auch die Kassen, die jetzt in Schwierigkeiten sind und die Auszahlung ist daran gekoppelt , ihre Hausaufgaben machen denn das ist auch wichtig , und dass sie das, was sie an Immobilien et cetera haben, veräußern und dazu verwenden, um ihre prekäre Situation zu bereinigen.
Nicht von ungefähr das muss ich dir schon auch sagen hat der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, der durchaus deiner politischen Seite angehört, erklärt, dass er mit dieser Lösung einverstanden sei und garantieren könne, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse dadurch keinen Schaden erleidet, weil er wisse, dass das Geld ganz sicher wieder zurückkommt beziehungsweise auch einbehalten werden kann.
Das heißt, ja zur Solidarität, aber auch zur Sicherheit des Zurückzahlens und drittens ganz wichtig auch zur Notwendigkeit von Reformmaßnahmen bei jenen Kassen, die Probleme haben.
Zu dem, was Herr Dr. Aspöck gesagt hat, darf ich anmerken: Im Herzen eins, im Liede gleich ist Salzburg Oberösterreich. Das weißt du. Es freut mich, dass du das besonders betont hast. In Salzburg ist es nicht selbstverständlich, dass ein Politiker dort tatsächlich geboren ist. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, wie viele geborene Oberösterreicher in Salzburg tätig sind. Auch Sepp Saller ist ein Salzburger. Ich kann dir nur sagen: Das ist so wie bei den Konvertiten. Wenn du von woanders kommst, dann wirst du ein so fanatischer Anhänger und Vertreter der Interessen dieser neuen Heimat, dass ein geborener Salzburger einiges zu tun hat, da nachzukommen. Das muss ich sehr deutlich sagen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Auch meine Ahnen kommen aus Oberösterreich!)
Das ist aber überall so. Es zeugt auch von der kulturellen und der generellen Offenheit des Bundeslandes Salzburg, dass dort auch Menschen aus anderen Bundesländern in Spitzenpositionen kommen können. (Bundesrat Dr. Aspöck: Meine Ahnen sind auch aus Oberösterreich! Bundesrat
Konecny: Allerweil die Zuwanderer!) Inzwischen sind diesem Beispiel auch andere Bundesländer wie Kärnten oder Tirol gefolgt und haben sich auch für Oberösterreicher als Landeshauptmänner geöffnet. Ich halte das im Zeitalter der Europäischen Integration überhaupt für ganz wichtig und wesentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Rufe bei der ÖVP. Bundesrat Schöls: In Niederösterreich ...! Bundesrätin Mag. Trunk: Aber wenn sie ihn so schätzen, können sie ihn zurückhaben! Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Bundesrätin! Darf ich Sie bitten, sich das mit den Oberösterreichern auszumachen. Ich habe da keinen Einfluss darauf.Zum Redebeitrag von Herrn Bundesrat Schennach darf ich ganz kurz sagen: Sie haben völlig Recht, ich rede hier natürlich nicht als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz, sondern ich hätte und dafür bin ich sehr dankbar als Landeshauptmann von Salzburg jederzeit die Möglichkeit, einen Debattenbeitrag einzubringen. Ich habe nur gemeint, es ist der Anlass der Übernahme des Vorsitzes, der einen immer wieder hierher führt, um eine Stellungnahme abzugeben. Auch werde ich mir vornehmen, Sie vielleicht auch einmal unabhängig davon zu bitten, mir Ihr Gehör zu schenken.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite