Es ist uns völlig klar, dass die Gebietskrankenkassen mit einem Gebarungsabgang bis zum Greifen der angestrebten Reformen einer Übergangsfinanzierung bedürfen. – Das wird überhaupt nicht in Frage gestellt.
Wir haben lediglich den Vorschlag gemacht, diese Übergangsfinanzierung auf dem Wege des Kapitalmarktes bereitzustellen. Aber auch für den Fall, dass diesem Vorschlag nicht gefolgt wird, hätten wir uns nicht gänzlich verweigert, wenn man sich bei der Inanspruchnahme der Sektordarlehen der Möglichkeiten bedient hätte, die das Zivilrecht für solche Fälle vorsieht. Das ist der gravierende Punkt, der uns trennt.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung wäre gewesen, dass die Darlehensgewährung und deren Rückzahlung nach den Regeln des Zivilrechtes gerichtsfest ist – das ist sie nicht – und dass sie, um einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen, mit einer Bundeshaftung versehen wird – das ist auch nicht der Fall. Was wir jetzt haben, ist eine Regelung, die vom künftigen Wohlwollen des einfachen Bundesgesetzgebers abhängt, und das ist der eigentliche Punkt, der uns in dieser Diskussion trennt. Auf diesen kleinen, aber wichtigen Unterschied wollte ich ausdrücklich aufmerksam machen. (Beifall der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.38
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen sowie den Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Manfred Gruber, Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Ich gebe bekannt, dass der Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen der sozialistischen Gesundheitspolitik und mittelfristige Sicherstellung der Krankenkassenfinanzierung (133/A(E)-BR/2002) gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung von den Antragstellern zurückgezogen wurde. (Bundesrat Konecny: Schade! Warum? – Rufe bei der SPÖ: Oh! – Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ludwig Bieringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 11 bis 13, 14 und 15, 16 und 17, 18 bis 26, 27 bis 30, 33 bis 36, 37 und 38, 39 und 40, 41 und 42, 44 bis 49, 50 und 51 sowie 52 bis 55 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.
Wird dagegen Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
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