Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 50

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mit unserem Nachbarland. In diesem Sinne wird nunmehr das gesamte Burgenland von diesen Erleichterungen für die Beschäftigung von Grenzgängern umfasst.

Nicht zuletzt wurde damit den positiven Entwicklungen im Burgenland, auch im Bezirk Jennersdorf, seit dem EU-Beitritt und der Ziel-1-Anerkennung Rechnung getragen. So hat etwa die Konjunkturforschung Basel 150 europäische Regionen in einem Benchmark-Report verglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Burgenland im Zeitraum von 1995 bis 1999 den ersten Rang beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes aufweist. In diesem Zeitraum konnte ein wirtschaftlicher Zuwachs von 5,7 Prozent verzeichnet werden. Weiters liegt das Burgenland beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen bereits über dem österreichweiten Durchschnitt. Länder wie die Steiermark, Tirol oder Kärnten konnten überholt werden.

Durch die Errichtung schwerpunktmäßig geprägter Technologiezentren und die Niederlassung von weltweit anerkannten Unternehmen wurde der tief greifende Strukturwandel in der burgenländischen Wirtschaft sichtbar. Im Bezirk Jennersdorf im Dreiländereck Burgenland  Slowenien  Ungarn ist der Businesspark mit grenzüberschreitendem Status in Heiligenkreuz und Szentgotthárd einer der Entwicklungspole. 85 Hektar an Betriebsansiedlungsflächen inklusive hochwertiger Infrastruktur, einer Energie- und Medienzentrale, einer eigenen Zollabfertigung sowie einem eigenen Bahnhof werden angeboten. Lenzing AG, Holler und Hatzl, ISC Industrie Service Center  um nur einige der Betriebe zu nennen  haben sich dort angesiedelt. Den Technologieschub beschleunigt und hochwertige Arbeitsplätze schafft weiters das Technologiezentrum mit dem Schwerpunkt Optoelektronik  LED-Technologie in der Bezirkshauptstadt Jennersdorf. Nicht zuletzt wird durch die jüngst erfolgte Beteiligung der Therme Loipersdorf auch am Aufschwung im Tourismusbereich mitpartizipiert.

Die Vernetzung nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Arbeitsmarktbereich muss im Hinblick auf die kommende EU-Osterweiterung so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um die Wirtschaftsregion Burgenland, das Ballungszentrum Wien sowie den Raum Westungarn und Bratislava zu einer prosperierenden Einheit zu formen. Konkret ist die Aufnahme des Bezirkes Jennersdorf in dieses Abkommen ein Beitrag dazu, die exponierte Lage des Burgenlandes  früher eine historisch gewachsene Schwäche  zu einer besonderen Stärke werden zu lassen, die zwar Risken, aber überwiegend auch Vorteile und neue Chancen mit sich bringt.

Diesem Gesetz stimmen wir zu. (Beifall bei der SPÖ.)

11.07

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger.  Bitte.

11.07

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich spreche zum Ökostromgesetz. Das Ökostromgesetz befasst sich mit der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen. Es sind dies Kleinkraftwerke, Windenergie, Voltaistik, und auch die Kraft-Wärme-Kopplung gehört dazu.

Die Energie zur Verstromung oder Direktverwendung muss nicht von weither geholt oder aus großer Tiefe zutage gefördert werden. In Europa ist der Kohleabbau in großer Tiefe  wenn man vom rheinischen Tagbau-Bergbau absieht  nicht nur sehr aufwendig in der Aufbereitung, sondern auch sehr landschaftszerstörend. Wir kennen die Bilder aus dem Rheinland, wir kennen aber viel eher noch die Bilder aus dem ehemaligen Sudetenland, wo ganze Landstriche durch den Kohlebergbau und die anschließende Verstromung vor Ort zerstört wurden.

Das Erdgas  das hat einer meiner Vorredner heute schon gesagt, aber es werden in dieser Fraktion jetzt immer weniger, es ist nur noch einer da (Bundesrat Gasteiger: Zwei!); Entschuldigung!  wird zu 80 Prozent aus Russland und zu 20 Prozent aus Norwegen geholt. Dies bedarf wieder riesiger Pipelines oder der Fracht über die See. Das Erdöl bereitet ähnliche Probleme;


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