Dem Konsumenten stehen nun erstmalig eine Reihe von Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsschutzeinrichtungen offen, ja noch viel mehr, er hat erstmals den Überblick über die Herkunft des bezogenen Stroms. Ich kann Ihnen sagen, ich war selbst Zeuge bei der Internationalen Energieagentur. Als ich über unser Stromgesetz referiert habe und klarlegen konnte, dass wir in Österreich unseren Konsumenten zu einem mündigen Konsumenten erziehen, der erstmals auf der Rechnung ausgewiesen hat, woher der Strom kommt, habe ich gemerkt, dass das nicht selbstverständlich ist. Man kann erstmals anhand der Rechnung erkennen, woher der Strom bezogen wird: aus erneuerbarer Energie oder aus anderen Energiequellen.
Damit wird das Konsumverhalten letztendlich auch die Energiepolitik beeinflussen, mit einer Art Lenkungseffekt in Richtung – das hoffen wir – umweltfreundlichere und saubere, erneuerbare Energie. Aber abgesehen davon wird diese Energieliberalisierung nicht nur für den Kleinstkonsumenten, sondern auch für den Großverbraucher und die gesamte Volkswirtschaft einen weiteren Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit bringen, was auch einmalig ist – natürlich mit einer Senkung des allgemeinen Preisniveaus und damit verbunden auch mit einer Stärkung des Realeinkommens jedes einzelnen Bürgers.
Schon jetzt sind beim Strom durch die bisherigen Auswirkungen der Liberalisierung beträchtliche finanzielle Vorteile und auch gesamtvolkswirtschaftliche Effekte zu verzeichnen. Eine jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes besagt, dass allein von 1998 bis 2000 der Industriestrompreis um rund 35 Prozent und der Haushaltsstrompreis um rund 13 Prozent gesunken sind. Die Energiekosten wären ohne diese Liberalisierung für die österreichische Volkswirtschaft um zirka 700 Millionen € pro Jahr höher gewesen. Ich führe das bewusst aus, weil sich jeder von uns ins Bewusstsein rufen sollte, was da Gewaltiges dahinter steckt.
Ich muss sagen, das wurde im Regierungsübereinkommen festgelegt und von dieser Regierung erstmalig in dieser Form umgesetzt. Das ist wirklich ein historischer Moment! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ähnlich positive Auswirkungen sind für den Gassektor zu erwarten. Ich betone: Nach vorsichtiger Schätzung der Experten werden die Preise für alle Konsumenten um 10 bis 20 Prozent im Vergleich zu den bisherigen monopolistischen Anbieterstrukturen im Gasbereich sinken. Auf die Gesamtheit der österreichischen Gaskunden bezogen entspricht dies mit vorsichtiger Schätzung einem Volumen in der Höhe von rund netto 180 Millionen €. Das Einsparungsvolumen der österreichischen Haushalte wird auf 110 Millionen € geschätzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die breite Zustimmung für das Ökostromgesetz, die heute auch hier stattfinden wird, möchte ich zum Anlass nehmen, ganz kurz ein paar Auswirkungen des Ökostromgesetzes generell darzulegen.
Wir müssen uns den Anforderungen des Klimaschutzes auch in Österreich stellen, auch die Energiewirtschaft muss sich dem stellen. Mit dem Ökostromgesetz können diese Ziele kosteneffizienter erreicht werden. Die bisherige Zersplitterung hat stark unterschiedliche Kostenbelastungen in einzelnen Bundesländern zur Folge – wir haben das heute schon gehört –, speziell in Niederösterreich und in Wien. Aber auch ein gesamter Kostenrahmen war nicht vorgegeben, und jedes Stromversorgungsnetz hatte eigene unterschiedliche Netztarif-Zuschläge. Man muss sich das vorstellen: Jedes Versorgungsnetz in Österreich hatte eigene Zuschläge zur Unterstützung von Ökostrom und Kraft-Wärme-Kopplungen!
Das neue Ökostromgesetz legt erstmals eindeutig den Budgetrahmen fest. Ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, das sei planwirtschaftlich, sondern es wird erstmals im Einklang mit dem österreichischen Föderalismus ein Regulativ geschaffen. Das ist auch historisch, dass wir es geschafft haben – ich komme noch darauf zurück –, alle neun Bundesländer quasi unter einen Hut zu bringen, und dass der Ökostrom und die Kraft-Wärme-Kopplungen erstmals unterstützt werden. Alle Beteiligten sind gezwungen, diese Mittel optimal einzusetzen. Ökostrom wird daher dort erzeugt werden, wo die besten Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dadurch werden die Kosten wesentlich gesenkt. Ich bin auch davon überzeugt, dass das neue Ökostromgesetz ein Muster für die konkrete Umsetzung von Umweltzielen sein wird.
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