Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 71

Nächster Punkt: Ich freue mich und bin Kollegen Steinbichler dafür dankbar, dass er Minister Bartenstein nachgelesen, ein Land genannt und gesagt hat: Schauen Sie nach Schweden! – Ja, lustvoll schaue ich in frauenpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer Sicht nach Schweden, in diesen wundervollen und von Ihnen immer wieder zitierten, so lange von den Sozialdemokraten regierten Staat.

Herr Minister Bartenstein bezüglich Nachtarbeitszeit in Schweden auf 0 Uhr bis 5 Uhr verwiesen. Er hat recht! Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten nichts dagegen einzuwenden. Aber die ÖVP – wenn schon nicht die FPÖ, denn diese ist vorher nicht in der Regierung gesessen – muss wissen und weiß, dass wir in Wirklichkeit schon seit acht Jahren an erweiterten Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie und an Ersatzleistungen für Nachtarbeit arbeiten. Es gab jede Menge Vorschläge von damaligen Frauenministerinnen, von Sozialministerinnen und Sozialministern. Nur damals gab es auch schon Bartenstein, der dem politisch nicht nähertreten konnte.

Das heißt, vom Zeitpunkt der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes hatten wir seit Jahren Kenntnis, und niemand hätte es Ihnen verwehrt, wenn Sie schon nach Schweden zeigen, auch die schwedischen Rahmenbedingungen gesetzlich umzusetzen. Dann hätten wir als SPÖ-Fraktion heute freudig mitgestimmt. Sie haben nur ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Da war Farnleitner Wirtschaftsminister! – Bundesrat Weilharter: Frau Prammer ist nicht sehr viel dazu eingefallen!)

Nun zu der von Ihnen zitierten Verbesserung: Stellen Sie sich das bitte vor! Es wird jetzt den nachtarbeitenden Männern und Frauen großzügig die Möglichkeit gegeben, statt bisher alle drei Jahre einen Gesundheitscheck zu machen, jetzt alle zwei Jahre einen solchen zu machen. Was heißt das? Ist das präventiv? – Das heißt, jetzt darf ich alle zwei Jahre feststellen lassen, welche Schädigungen ich durch meine Nachtarbeitstätigkeit erfahren habe. Das ist keine Qualitätsverbesserung, und das ist auch keine Prävention! (Bundesrat Fasching: Sie haben 30 Jahre den Sozialminister gehabt! 30 Jahre! Und Sie haben nichts gemacht!)

Vorletzter Punkt: Kollegin Bachner hat es ganz einfach budgetär knallhart angesprochen. Ein Arbeitsminister, ein Wirtschaftsminister oder eine Regierung, die bei einzelnen Maßnahmen nicht in der Lage ist, die Folgewirkungen, die positiven wie die negativen, zu berechnen, ist zum Teil mit Blindheit geschlagen.

Völlig egal, wer in Zukunft die zuständige Sozialministerin oder der zuständige Sozialminister sein wird – in diesem Bereich werden die Kosten für Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsversorgung ansteigen, weil wir heute und seit Jahren wissen – obwohl bisher nur alle drei Jahre untersucht wird –, dass 39 Prozent der Männer und 60 Prozent der in der Nacht arbeitenden Frauen massive, gesundheitliche Schädigungen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Diese Wiederherstellung der Gesundheit oder Reparatur der Krankheit ist nicht kostenlos, das wird Kosten verursachen. Das heißt, diese Blindheit ist aus meiner Sicht einfach verantwortungslos.

Letzter Punkt: zum abwesenden Herrn Minister Bartenstein. Er widerspricht allen Argumenten, die Sie anführen. Er verweist auch auf Schweden und sagt unter anderem: Ich hätte es mir gewünscht – wortwörtlich –, dass in der Frage der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen die Sozialpartner diese Sache geregelt hätten.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und FPÖ! Minister-Sein ist kein Wunschkonzert. Die Arbeit, für die Minister bezahlt werden, werden nicht die Sozialpartner erledigen. Sie haben entsprechende Vorschläge gebracht. Sie sind kein Wunsch-Minister, aber ich denke mir, die in der Nacht arbeitenden Menschen wünschen sich sehr bald andere Minister, die andere Rahmenbedingungen nach dem Modell Schweden beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte, Frau Bundesrätin.