Zu Recht gab es harsche Kritik an den bestehenden fremdenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen: keine Integration, ein bürokratisches Wirrwarr, völlig unüberschaubare Regelungen, die nicht einmal Spezialisten noch zur Gänze durchschauen konnten, Kompetenzstreitigkeiten und ein Durcheinander von Fremdenbehörden, Fremdenpolizei, Arbeitsmarktbehörden und Sozialeinrichtungen. (Bundesrat Gasteiger: Ihr wart 14 Jahre lang dabei! Die ÖVP war 14 Jahre lang dabei!) Novelle um Novelle, Zusätze, Beisätze, seit 15 Jahren wurde "zusammengeflickt", und das hat auch den Bestand ergeben, den wir vorgefunden haben, als diese Bundesregierung das Amt angetreten hat. (Bundesrat Gasteiger: Die ÖVP war 14 Jahre dabei!)
Wir haben daher gemeinsam, beide Koalitionsparteien – ich bin den beiden Klubs sehr dankbar dafür, dass sie zusammen mit unserem Ministerium die Vorlage erarbeitet haben –, klare Regelungen, klare Grenzen erarbeitet, und wir haben auch sehr klar gesagt, dass es zum ersten Mal eine aktive Integrationspolitik einer Bundesregierung gibt, die es bisher nicht einmal in Ansätzen gegeben hat.
Ich möchte einleitend all jenen danken, die dazu beigetragen haben. Das gilt für das Wirtschaftsministeriums, insbesondere Minister Bartenstein, die Klubs von ÖVP und FPÖ und die Beamten unseres Hauses. Mit diesem Fremdengesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz ist ein weiterer Baustein zu einer neuen Organisation in Österreich geschaffen worden.
Die wichtigsten Neuerungen: Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechtes mit dem Fremdenrecht, klare Definition der Schlüsselkräfte, Verfahrensvereinfachung, Integration von Zuwanderung, wesentliche Vereinfachung für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Studenten, Verhinderung von Missbrauch und anderes.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wird Integration auch tatsächlich betrieben. Wir vom Innenministerium werden eine ganze Reihe von Projekten fördern, die die Beratung und Betreuung von Zuwanderern übernehmen, die Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Mitbürger, insbesondere spezielle Angebote für MigrantInnen, spezielle Angebote für die Kinderbetreuung, erarbeiten und auch die psychologische Betreuung für Zuwanderer übernehmen.
Wir werden schon in den nächsten Wochen sehr klar unsere Durchführungsverordnungsentwürfe für den Integrationsvertrag, für die Integrationsvereinbarung vorlegen, die die Grundkenntnisse der deutschen Sprache umfasst und auch Themen des Alltags sowie die Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft beinhaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass jemand, der nach Österreich kommt und hier arbeiten und leben will, zumindest die Grundkenntnisse der deutschen Sprache kann und können muss. Es ist eine Selbstverständlichkeit für mich, dass jemand, der zum Arzt geht, weil er Schmerzen hat, in einfachen Worten erklären kann, wo es ihm weh tut (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass jemand, der in einem Supermarkt, in einer Trafik oder sonst irgendwo Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen will, diese auch in Deutsch benennen kann. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, weshalb ich schon sehr erstaunt bin, dass hier eine ausführliche Diskussion darüber erfolgen muss.
Ich darf auch in aller Klarheit festhalten, ein bisschen eigenartig mutet mich mancher Diskussionsbeitrag schon an. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass bei uns in Österreich für alle sechsjährigen Kinder Schulpflicht besteht. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit in Österreich, dass man etwa ab dem siebten Lebensjahr für seine Leistungen in der Schule Noten bekommt, und das kann im Einzelfall auch ein Nichtgenügend sein. Es scheint aber für manche Diskutanten keine Selbstverständlichkeit zu sein, dass jene, die freiwillig zu uns kommen, um hier zu leben, zumindest gleich behandelt werden wie unsere siebenjährigen Kinder. – Mit Verlaub, das verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone
cny: Sind Sie jetzt dafür, dass die Leute die Staatsbürgerschaft verlieren, wenn Sie in Deutsch ein Nichtgenügend haben?)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite