Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 127

kation in jedweder Weise abspricht und sagt, er könne das nicht, sodass dann aus dem Grund jedes Jahr jeder Schilling und jeder Cent zu viel ist, ist an sich eine andere Betrachtung derselben Sache, ein anderer Teil dessen, was bewertet werden muss.

Daher meine ich, es ist natürlich immer lustig, eine bestimmte Person ins Zielfeuer zu nehmen. Es sind auch die Personen, die im Zielfeuer sind, unterschiedlich qualifiziert, dieses Zielobjekt zu sein, und ducken und wenden sich mit unterschiedlicher Klasse. Aber in letzter Konsequenz ist es so, dass diese Diskussion niemandem etwas bringt. Ich denke, auch was die Politik insgesamt betrifft, ist das insofern eine schädliche Diskussion (Bundesrat Gasteiger: Was die freiheitlichen Günstlinge ...!), als ich sage: Für die Bürger wird das immer unnachvollziehbar bleiben. (Bundesrat Kraml: Verteidiger der Blauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich hoffe doch, dass wir im Sinne der Versicherten, im Sinne der Pensionisten und aller, die in letzter Konsequenz die Leidtragenden dieser Debatte sind, diese Sommerposse gemeinsam möglichst bald beendet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Harald Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es war für mich eigenartig, zu erleben, welch große Heiterkeit beim Herrn Minister und beim Herrn Staatssekretär ausgebrochen ist, als Kollegin Kainz sagte, Gaugg tue ihr schon langsam Leid bei dem, was Haider jetzt mit ihm aufgeführt hat, als er gesagt hat, "er geht mir schon auf die Nerven". – Da ist bei den zwei Herren offensichtlich eine fantastische Heiterkeit ausgebrochen. Ich glaube, das ist bezeichnend für die Situation, in der man sich jetzt mit diesem Herrn Gaugg befindet, einem Herrn Gaugg, der schon seit langer Zeit ein Problemkind der eigenen Partei ist, ein Kind, bei dem man immer wieder versuchen muss, es unterzubringen.

Herr Minister! Wenn Sie heute als "Arbeitsvermittler" bezeichnet worden sind, dann können Sie das, so glaube ich, nicht ganz von sich weisen. (Bundesrat Kraml: Mit schwachem Erfolg!) Sie haben es wirklich nicht leicht mit ihm und haben schon verschiedenste Versuche gestartet. Leider sind alle nicht geglückt. (Bundesrätin Kainz: Versprochen haben Sie ihm einiges, was Sie ihm nicht hätten versprechen sollen!)

Ich glaube auch, dass die Beantwortung des Herrn Staatssekretärs in allen Reihen für Heiterkeit gesorgt hat. Das Einzige, was mich ein bisschen traurig gestimmt hat, war: Das war keine Karnevalsveranstaltung, und es hat hier auch keine Vermummten oder Verkleideten gegeben, die diese Antworten so empfunden hätten, dass wir uns an diesem Nachmittag ein bisschen auch etwas Lustiges gönnen könnten.

Wenn man von der Heiterkeit absieht und sich die Beantwortungen genauer anschaut, dann muss ich sagen: umso schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie uns hier –das glaube ich Ihnen – im Auftrag oder in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers zur Frage 1 mitgeteilt haben, dass es so nicht der Fall ist, können wir nur davon ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen, dass Herr Haider, das einfache Parteimitglied, offensichtlich wieder einmal die Öffentlichkeit ganz bewusst falsch informiert hat und Sie damit auch in eine Situation bringt, die ich an Ihrer Stelle als nicht sehr angenehm