Wir fragen Sie nochmals: Wenn der Sondervertragsentwurf – beschlossen ist keiner von diesen Texten – tatsächlich Gegenstand von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Vizekanzlerin gewesen sein soll – das war die Frage, über die Sie sich bei der ersten Dringlichen so nobel hinweggeholfen haben –, dann müssen Sie dafür gesorgt haben, dass der Entwurf hinkommt. Ich nehme nicht an, dass Herr Landeshauptmann Haider ihn anonym an die Frau Vizekanzlerin und den Herrn Bundeskanzler geschickt hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ein reizvoller Gedanke!) – Wenn Sie es reizvoll finden, dass Herr Haider in Zukunft anonym agiert, kann ich Ihnen nur Recht geben. (Bundesrat Mag. Hoscher: Nur vermummen darf er sich nicht!)
Es muss wohl die amtliche, offizielle Vorlage aus Ihrem Ressort gewesen sein, die Sie wohl gekannt haben. Uns ist der Punkt schon sehr wichtig. Stellt sich – entschuldigen Sie, ich habe schon wieder Landeshauptmann gesagt, aber ich bin eben ein angeboren höflicher Mensch – der FPÖ-Politiker Haider hin und stellt völlig unbewiesene und unbeweisbare Behauptungen auf, oder hat uns der Herr Staatssekretär nicht die Wahrheit gesagt über das, was der Herr Bundeskanzler getan hat?
Herr Minister! Sie werden verstehen, das ist eine ziemlich zentrale Frage. Sagen Sie mir bitte als Antwort nicht, die zwei träfen sich ständig, und Sie hätten keine Ahnung, worüber sie üblicherweise miteinander reden!
Wir haben schließlich ein paar konkrete Fragen zur Abwicklung der Bestellung des Herrn Gaugg. Da kann ich mir einen näheren Kommentar ersparen.
Wir kommen zum Schluss zu einer Frage, die auch sehr ernst ist, weil es darum geht, eine Behauptung, die Sie in diesem Haus ausgesprochen haben, zu überprüfen. Die Medien und auch wir – und das erneut! – haben Sie mit dem Protokoll konfrontiert, das Sie kennen, in dem festgehalten wird – vielleicht sind Sie deshalb so böse auf ihn, und Herr Wetscherek hat bestätigt, dass das so stimmt, da kann man schon ein bisschen grantig werden –, dass es hier im Haus eine Sitzung im FPÖ-Klub gegeben hat, bei der punktgenau – allerdings ohne Störfaktoren, mit dem Überleitungsausschuss haben Sie nicht gerechnet – die Bestellungen in der Pensionsversicherung ausgemacht wurden, wer was wird, wenn derjenige bereit ist, nach eineinhalb Jahren zu gehen, wird er leitender Arzt und wenn nicht, wird es gleich der andere. – Eine Partitur für sieben Stimmen.
Eine wichtige Stimme hat jemand gehabt, der hier ständig als unabhängiger Personalberater zitiert wird. Aber er hat dort nicht als Personalberater die Bassstimme übernommen, sondern als derjenige, der die Medienarbeit organisieren soll. Das ist nicht wirklich die Aufgabe eines Personalberaters, aber für das verhältnismäßig hohe Honorar – da bin ich Ihrer Meinung – darf er schon Einiges tun, auch wenn er bekanntlich gesagt hat, die Hälfte davon betrachte er als Schmerzensgeld. Ein bisschen Medienarbeit und die Organisation einer Pressekonferenz sind auch noch drinnen.
Sie haben also hier vor dem Haus gesagt, dieses Protokoll sei eine Fälschung. Sie haben das gesagt, obwohl wir Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt vorgehalten haben, dass Generaldirektor Wetscherek in der Öffentlichkeit gesagt hat, ja, diese Sitzung habe es gegeben, und auch Sie seien dabei gewesen.
Daher ist die Frage, ob Sie inzwischen über Ihre Kanäle – ich meine, das Protokoll ist offensichtlich im FPÖ-Klub produziert worden, da sollten Sie einen gewissen Kontakt haben und auch wissen, wo er ist und wo seine Fotokopierer stehen und welcher davon das Kürzel "FPC5" hat, was auch nicht wirklich ein Kürzel ist, das üblicherweise die Grünen oder die Sozialdemokraten verwenden, aber soll sein – erfahren haben, wer dieses Protokoll korrekt oder inkorrekt verfasst hat. Wenn es inkorrekt ist, wenn es nach Ihren Worten eine Fälschung ist: Welche rechtlichen Schritten haben Sie gegen den Ihnen bekannten oder vielleicht auch noch unbekannten Fälscher gesetzt?
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