Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 161

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zu schreiben, weil sie sich sehr dafür interessiert. (Bundesrätin Mag. Trunk: Die Christa Zöchling hat ein tolles geschrieben!) Ich würde dir in verschiedenen Dingen auch ein bisschen stützend zur Seite stehen. Das also will ich dir noch raten.

Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen, das wollte ich schon die ganze Zeit über, ich wollte mich aber nicht zu Wort melden: Es gibt, keine Verordnung, die besagt, dass Politiker ein Anforderungsprofil erfüllen müssen. (Bundesrat Gasteiger: Doch! Handschlagqualität!) Es gibt eine einzige Verordnung, und zwar für den Bundespräsidenten, die besagt: Man muss nachweislich Lesen und Schreiben können! (Bundesrat Konecny: Aber nicht Buchstabieren!) Das, meine Damen und Herren, muss ein Bundespräsident können, aber für uns gilt nicht einmal diese Verordnung.

Ich sage euch ganz ehrlich, ich hätte kein Problem damit, wenn man Wissens-, Intelligenztests, was auch immer für Politiker einführt, aber vielleicht würden dann jene, die jetzt so schreien, selbst ein bisschen in die Bredouille kommen. Das könnte durchaus der Fall sein, aber ich habe kein Problem damit.

Ich habe nur ein Problem damit, dass es Mischmasch-Systeme in Österreich gibt, und zwar zum Beispiel gerade bei einer Pensionsversicherungsanstalt. Einerseits gibt es dort Gemeinwirtschaft beziehungsweise Privatwirtschaft, auf der anderen Seite gibt es ein System, das eigentlich für öffentlich Bedienstete gilt. Ich muss ehrlich sagen, dass es im System der Privatwirtschaft Beamtenprüfungen gibt, das ist ein Spezifikum, das es wirklich nur in Österreich gibt. Ich bin überzeugt davon, dass diese Kassa mit 21 Milliarden  Umsatz ein großer, wichtiger Wirtschaftsbetrieb ist  und da muss man darüber nachdenken, ob eine Beamtenprüfung eine Qualifikation für eine Managerfunktion ist! (Bundesrat Konecny: Das ist ja keine Beamtenprüfung!) Eine B-Prüfung oder A-Prüfung. Das kann es doch nicht sein. (Bundesrat Konecny: Das Thema Sozialversicherung ist der Prüfungsgegenstand!)

Aber dann muss man das Thema überhaupt zum Thema machen, dann muss man sich überlegen, was man in Zukunft auch an diesen Sachen verbessern kann. (Bundesrat Konecny: Da braucht man nichts zu verbessern, verstehen muss man es!) Daher gehören einmal diese Problembereiche, unabhängig von einer Person, durchforstet. Ich bin völlig beim Minister, wenn er sich überlegt, dass auch einmal Nebenverdienste überprüft werden und überhaupt einmal die Gehälter aller offengelegt werden. Ich glaube, das ist richtig, und das wird uns alle weiterbringen  aber bitte nicht an einer Person aufgehängt, sondern an diesem System, das eigentlich weder Fisch noch Fleisch ist, hier soll man einmal eine gerade Linie fahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.25

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir setzen die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hösele.  Bitte.

19.26

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ausflug in die Kärntner FPÖ-Parteigeschichte, die uns viele neue interessante Facetten gebracht hat, die man mög


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite