Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 188

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Match letztlich gewinnen. Die Entscheidung  wir befinden uns schon in der Schlussphase  soll am 19. und 20. November bei der 7. Alpenkonferenz der Umweltminister der Vertragsstaaten und der Europäischen Union in Bozen fallen.

Ich würde Sie sehr herzlich ersuchen  damit bin ich schon am Ende , zur Unterstützung dieser Position Innsbrucks mit uns den Entschließungsantrag, wonach sich der Bundesrat für die Bewerbung Innsbrucks für dieses ständige Sekretariat einsetzt, zu beschließen, um damit eine klare Willensbekundung auch dieses Hauses zu erbringen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall der Bundesrätin Schicker und des Bundesrates Schennach.   Bundesrat Keuschnigg überreicht den Antrag an Präsident Weiss.)

21.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Unterstützung der Bewerbung Innsbrucks als Sitz des ständigen Sekretariats der Alpenkonvention ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Georg Keuschnigg, Wilhelm Grissemann, Klaus Gasteiger, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung Innsbrucks als Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesrat unterstützt die Bewerbung Innsbrucks als ständiges Sekretariat der Alpenkonvention und ersucht die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, ihre Initiative betreffend die Kandidatur der Tiroler Landeshauptstadt nach Kräften fortzusetzen.

*****

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Manfred Gruber das Wort.  Bitte.

21.19

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Von meinem Vorredner wurde bezüglich der Alpenkonvention schon sehr viel Wahres und auch sehr viel Wichtiges gesagt. Dass sich acht Alpenstaaten zusammenschließen und versuchen, gemeinsam mit der EU eine übergreifende Politik zu machen und sich in den wichtigsten Bereichen abzustimmen, ist eine wunderschöne Sache. Seien Sie mir aber nicht böse, wenn ich meine, dass es für diese Sache sehr spät ist, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern, wenn man sich die Probleme anschaut, mit denen wir konfrontiert sind, eigentlich fünf nach zwölf ist. Es ist schade, wenn eine wichtige Sache 13 Jahre dauert, die eigentlich vor 30 Jahren passieren hätte sollen, als sichtbar und erkennbar wurde, was auf uns und vor allem auf den Alpenraum und auf die Menschen, die dort leben, zukommt.

Es sind dies  das ist überhaupt keine Frage  wichtige Schlüsselsätze, wichtige Vorschläge, aber meiner Meinung nach kommen sie doch etwas spät. Ich bin der Meinung, dass man das sehr stark forcieren und massiv betreiben müsste, um noch größeren Schaden vom Alpenraum abzuwenden. Mir ist es einfach zu wenig, wenn ein wichtiger Schlüsselsatz, eine wichtige Entscheidung zur Verhinderung einer hochrangigen Straße führt. Sicher, diese Straße wird nicht gebaut, aber, meine Damen und Herren, wir haben gerade über die Transitpunkte, die Öko-Punkte-Regelung gesprochen. Wir kennen die Probleme auf der Brennerautobahn. Wir kennen die Probleme auf der Tauernautobahn. Wo sind Konzepte? Wo sind Vorschläge? Wo sind Mittel der EU, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen, um die Schiene mit EU-Förderungen auszubauen?  Mir sind solche Konzepte und solche Vorschläge der EU im Zusammenhang mit der Alpenkonvention und im Zusammenhang mit dem Verkehrsprotokoll leider nicht


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