Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 190

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dass wichtige Themen spät diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Aber es ist unbestritten, dass das demokratische Rechte sind!)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass einige unglückliche historische Ereignisse dazu geführt haben, dass diese Alpenkonvention Probleme hat. Wer hat denn den Transitvertrag damals vor ich weiß nicht wie vielen Jahren ausgehandelt? – Es waren keine Minister der jetzigen Bundesregierungskoalition, es waren die Minister Streicher und Klima, die eine sehr unglückliche Formulierung, sprich eine Nichtformulierung, vorgenommen haben, weil sie die Öko-Punkte ersatzlos auslaufen haben lassen und uns das als Vertrag hier vorgelegt haben. (Bundesrat Gasteiger: Der Transitvertrag ist unbestritten bei der Tiroler Bevölkerung! Geh einmal nach Tirol, Kollege Gudenus!) Es war bei den Diskussionen damals hier im Hohen Haus schon Kritik an den Ministern beziehungsweise Kanzler Streicher und Klima erkennbar.

Kollege Keuschnigg hat die Staaten mit kleinem Alpenanteil angeführt. Ich möchte das ein bisschen zurechtrücken. Liechtenstein hat einen totalen Alpenanteil, und die Schweiz möchte ich auch nennen, die 80 Prozent Alpenanteil hat. Wir wollen keinen Wettbewerb machen, wer mehr oder weniger Alpenanteil hat, aber es gibt einige Staaten, die einen sehr großen Alpenanteil haben. Auch Österreich leidet nicht unter einem Mangel an Alpen, deswegen fällt es uns so leicht, Herr Kollege, diese Alpenkonvention, die wir schon im Jahr 1994 ratifiziert haben, auch heute hier mit ihren acht Durchführungsprotokollen zu beschließen.

Hatte man vor einigen Jahren noch die Vision gehegt, auch im Tiroler Land – es ist schon lange her – Autobahn und Autobahnanschlüsse haben zu müssen, um zu einem Weltort oder zu einem Weltbundesland zu werden, so bezeichnet man diese Attitüden von damals heute als Asphaltkaisertum, Asphaltkaiserei oder als Kaputterschließen. Darüber sind wir zum Glück hinweg, aber nun bestehen einmal einzelne dieser Einrichtungen. (Bundesrat Keuschnigg: Aber es sollen keine neuen hinzukommen!) – Freilich, so ist es. Die Ansichten ändern sich. Man darf auch gescheiter werden, nicht wahr? Das ist gut so, und darüber reden wir heute.

Heute beschließen wir eine Alpenkonvention. Es ist eben zum Glück ein Bewusstseinswandel eingetreten, und das, was man ehedem als Fortschritt bezeichnet hat, empfindet man jetzt doch oftmals als Hindernis oder als beschwerlich, als umweltschädlich und was immer. Schauen wir, dass wir das Beste daraus machen!

Es ist wirklich bedauerlich – einer meiner Vorredner hat das auch angeführt; ich glaube, Kollege Schennach war es verdienstvollerweise –, dass das Institut für Bergbauernfragen im Rahmen dieses Gesetzes nicht in dem Maße zum Zuge gekommen ist, sondern in ein anderes Gesetz subsumiert wurde, wobei dem aber alle Parteien im Nationalrat zugestimmt haben, das muss man fairerweise dazusagen. Aber es ist ein Problem, und ich glaube, wir hätten es durchaus vertragen können. Das ist meine persönliche Meinung.

Dass die Alpen ein großes Wasserreservoir sind, hat meine Kollegin Haunschmid schon erwähnt. Auch wir und insbesondere ich lehnen eine Privatisierung dieser Wasserquellen ab. Man kann nicht alles privatisieren. Es gibt Dinge, die eine Ursubstanz des Staates und der Bevölkerung darstellen. Dazu zählt eben auch das Wasser. Ich bin sehr froh, dass hier eine starke Gruppe ... (Bundesrat Schennach: Und der Wald?) Bitte, Herr Kollege? (Bundesrat Schennach: Wie ist das beim Wald?) Auch beim Wald? Ja, es gibt verschiedene Dinge, die in einer gewissen Art und Weise nicht ständig in ihrem Besitzverhältnis verändert werden sollen, sodass sie überall international verfügbar sind. Einigen wir uns vielleicht darauf! Internationale Verfügbarkeit halte ich nicht für sehr zweckmäßig bei gewissen staatlichen Naturschätzen. Dazu zählt natürlich auch der Wald.

Ich möchte in diesem Zusammenhang "Natura 2000" ansprechen, da dieses Programm auch in gewissem Maße den Alpenschutz betrifft. – Im Ausschuss habe ich das auch getan. Bei "Natura 2000" geht es ebenfalls um den Schutz der Landschaft. – Fauna, Flora, Habitat und Vogelschutz fallen unter "Natura 2000". Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.


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