Die Kassen müssen um 1,5 Milliarden Schilling – ich sage es noch in Schilling – mehr zur Spitalsfinanzierung beitragen (Bundesrat Fasching: Lesen Sie ..., Herr Kollege!), damit der Bund seine Zahlungen in gleicher Höhe reduzieren kann. Die Kassen müssen den Privatkrankenanstalten zusätzlich sehr viele Mittel zukommen lassen. Die Gebietskrankenkassen müssen zur Sanierung der Bauernkrankenkassen erhebliche Mittel beitragen, die sich der Bund dadurch erspart. Für Arbeitgeber wurde die Frist für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge verlängert, was einen gewaltigen Zinsenausfall bewirkt. Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ohne ausreichende Kompensation kommt noch hinzu.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch diese Politik geraten die Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten. Durch Ihre Haltung drängt sich aber der Verdacht auf, dass Sie das solidarische Gesundheitssystem ganz bewusst schwächen wollen. Sie machen Politik für die privaten Versicherungen und schaffen so eine Zwei-Klassen-Medizin.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, zu dem alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Zugang haben. Wir haben auch genügend Vorschläge parat, um diese Situation zu gewährleisten; Sie von den Regierungsparteien bräuchten diese nur aufzunehmen und mit uns zusammen zu beschließen. Ich bringe dafür nur einige Beispiele.
Die Tabaksteuer ist nicht für unser Gesundheitssystem zweckgebunden worden; das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. – Bundesrat Mag. Hoscher: Na, guten Morgen!) Die Spannen im Arzneimittelhandel hätten schon längst auf das europäische Durchschnittsniveau reduziert werden müssen. Die Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und bei Heilmitteln wäre ... (Bundesrat Fasching: Das haben Sie 30 Jahre lang nicht gemacht! Warum haben Sie es nicht gemacht, 30 Jahre lang?)
Herr Kollege Fasching! Haben Sie irgendwie ein Syndrom im Kopf? – Es wäre gut, wenn Ihnen einmal etwas anderes einfallen würde. (Bundesrat Fasching: ... Finanzminister! – Bundesrat Gasteiger: Weil Sie 14 Jahre dabei waren und es verhindert haben! – Bundesrat Fasching: Sie haben den Finanzminister gehabt und den Sozialminister! – Bundesrat Gasteiger: Vergesslich war das! – Bundesrat Fasching: Das war der Unterschied!) Einstimmigkeit in den Regierungssitzungen ist Ihnen also unbekannt! (Bundesrat Ledolter: Ihr seid ja nicht einmal mit den Vorschlägen gekommen! Die Konzeptlosigkeit, die am Anfang ...!) – Jetzt habe ich soeben ein paar Vorschläge vorgelesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung kann ich wohl verstehen, weil diese Belastungen, die Sie jetzt mit Ihren Maßnahmen setzen, den Bürgerinnen und Bürgern natürlich wehtun. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Aber die Vorschläge, die ich jetzt gerade zitiert habe, sind schon älter und stammen bereits aus einer Zeit, als wir noch mit der ÖVP in einer Koalitionsregierung waren. Aber da haben Sie immer die Verhinderer gespielt! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen von der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums nichts wissen, obwohl dort wertvolle Sozialversicherungsbeiträge verloren gehen. Der Abbau der Beitragsschulden der Arbeitgeber müsste forciert werden. Auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre eine wichtige Maßnahme, damit wir zu zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems kommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon erwähnt, dass dieses Kassenpaket nur Kosmetik ist und ein Hinausschieben des Problems darstellt. Aber die Vorarlberger Bundesräte haben das erkannt, und ich schätze ihre mutige Haltung. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht schließen sich doch noch andere Kolleginnen oder Kollegen dieser Meinung an, um unser solidarisches und modernes Gesundheitssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Vorlagen ab. (Beifall bei der SPÖ.)
1.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite