Dadurch ist ein gewaltiges demographisches Problem für die Bauern-Sozialversicherung entstanden. Diese Strukturprobleme, die durch Überalterung gegeben sind, müssen natürlich durch einen internen Finanzausgleich der Versicherungskassen behoben werden.
Um Ihnen ein bisschen näher zu bringen, wie die Pensionsquote in der Krankenversicherung tatsächlich ausschaut, möchte ich Folgendes feststellen: In der Sozialversicherungsanstalt der Bauern haben wir eine Pensionsquote von 48,5 Prozent, das heißt, es sind beinahe 50 Prozent der krankenversicherten Personen Pensionisten. In der Gebietskrankenkasse sind es 30,7 Prozent. Es ist sehr wohl ein gravierender Unterschied, ob beinahe ein Drittel oder schon fast 50 Prozent der Versicherten Pensionisten sind, noch dazu, wenn man bedenkt, dass ältere Menschen gewaltig mehr an Leistungen aus der Krankenversicherung brauchen als junge Menschen.
Ich kann Ihnen auch dazu eine Zahl nennen. Es wurden die Heilmittelkosten pro geschützter Person des Berichtsjahres 2000 errechnet – da geht es natürlich noch um Schillingbeträge –, und da haben junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren im Durchschnitt aller Sozialversicherungssysteme 927 S im Jahr an Kosten hervorgerufen. Heilmittel sind Arzneien. Bei den Menschen zwischen 60 und 69 Jahren waren es 5 948 S, und dieser Betrag verdoppelt sich nahezu bis zum 80. Lebensjahr.
Wenn Strukturschwächen dieser Art in einem Krankenversicherungsträger schlagend werden, dann ist es selbstverständlich ein großes finanzielles Problem, das hierdurch herangetragen wird. Das ist ein Problem, bei dem man tatsächlich von einer unbeeinflussbaren Belastung sprechen kann. Umso notwendiger ist da natürlich auch die Solidarität, die im Rahmen eines internen Finanzausgleiches geübt werden muss.
Die Finanzierung dieses neu konstruierten Ausgleichsfonds erfolgt nicht durch eine Erhöhung von Beiträgen oder eine Senkung von Leistungen, sondern durch eine Rücklagenauflösung der Versicherungsträger. Ich verstehe schon, dass es Krankenkassen gibt, die Rücklagen schaffen konnten und diese nicht gerne auflösen, und schon gar nicht, um damit einen Topf zu speisen, aus dem strukturschwache Krankenversicherungsträger, die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen, ihr Defizit abdecken können.
Es ist aber – und das muss ich auch einmal sagen – nicht die vordringlichste Aufgabe eines Krankenversicherungsträgers, Beiträge der Versicherten zu horten, auf die hohe Kante zu legen, sich Immobilien anzuschaffen oder die Mittel in Anleihen und Aktien zu investieren, sondern wir haben in Österreich ein Umlagesystem, ein Umlageverfahren, bei dem der Gesunde für den Kranken zahlt und der Aktive für den Pensionisten einzahlt. Daher muss es möglich sein und ist es auch notwendig, dass der liquide Versicherungsträger für den Versicherungsträger, der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, einzahlt, weil es Strukturveränderungen gibt, die nicht beeinflussbar sind. (Bundesrat Manfred Gruber: Eine gewisse Manövriermasse darf er sich zurückbehalten!)
Selbstverständlich sollte es eine gewisse Manövriermasse geben, da gebe ich Ihnen Recht. Aber diese Gelder, die jetzt aufgelöst werden, sind in diesen Topf einzubringen, um die Krankenkassen, die das dringend brauchen, in Solidarität wieder etwas liquider machen zu können.
Es wundert mich ein bisschen – das muss ich schon sagen –, dass es gerade die Gebietskrankenkassen sind, die sich massiv dagegen wehren, insbesondere der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, der diesen Ausgleichsfonds, wie er jetzt neu konstruiert wurde, ablehnt (Bundesrat Kon
ecny: Ja!), obwohl die Wiener Gebietskrankenkasse jene Krankenkasse ist, die am meisten davon profitieren würde. (Bundesrat Konecny: Nein, das ist auch nicht wahr!) Das muss ich ganz spezifisch dazu sagen. (Bundesrat Manfred Gruber: ... keine Strukturprobleme hat wie die Bauernkasse!)Sie alle wissen – und ich wundere mich darüber, dass das heute hier so massiv abgelehnt wird, obwohl Sie alle das wissen –, dass die Defizite der Kassen in erster Linie einnahmenseitig
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