Nerv der Vorarlberger Bevölkerung. So gab es zum Beispiel mehrere Jahre lang keine Verträge der Vorarlberger Gebietskrankenkassen mit den Zahnärzten. Man musste all das selbst bezahlen und bekam dann einen sehr geringen Teil zurück. Die Kuraufenthalte werden in Vorarlberg viel strenger als in anderen Bundesländern gehandhabt. Was die Vorarlberger von Kurgästen anderer Bundesländer zu sehen und zu hören bekommen, wenn sie auf Kur sind, ist nicht gerade aufbauend. Auch besteht für die Ärzte in Vorarlberg eine Deckelung ihrer Arzthonorare. – Dies, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es wird das Gefühl vermittelt, verantwortungsbewusst zu handeln und zu sparen ist nicht klug! Daher kommen auch die 108 000 Unterschriften.
Herr Staatssekretär Dr. Waneck! Sie und Ihr Minister, Mag. Haupt, haben mir persönlich und auch hier im Bundesrat des Öfteren versichert, dass Sie ebenfalls nicht dafür sind, dass jene Kassen, die verantwortungsbewusst handeln, die anderen unterstützen, die das nicht tun. Leider geht das vorliegende Gesetz genau in diese Richtung!
Ich denke auch – um einmal einen Vorschlag zu bringen –, dass Strukturveränderungen unter anderem organisatorisch erfolgen müssen. Nach meinen Informationen entstehen zirka 90 Prozent der gesamten Kosten durch niedergelassene Ärzte und stationäre Behandlung. Als Beispiel dazu sei erwähnt: Wenn jemand krank ist und zu einem Arzt geht, werden dort verschiedene Untersuchungen durchgeführt; er wird dann ins Spital eingewiesen, und im Spital werden noch einmal genau die gleichen Untersuchungen gemacht. Da besteht eine Doppelgleisigkeit, die doppelt Geld kostet und die meiner Meinung nach relativ rasch abgestellt werden könnte.
Ich kann in diesem Zusammenhang der ehemaligen Führung des Hauptverbandes sowie den Verantwortlichen verschiedener Kassen einen Vorwurf nicht ersparen, denn die prekäre Situation einzelner Krankenkassen ist schon lange bekannt. Daher hätten Strukturen schon vor Jahren und nicht erst in letzter Minute geändert gehört!
Weitere Gründe für mich, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, sind folgende: Mit diesem Gesetz werden die Verantwortung und der wirtschaftliche Spielraum der Kassen total eingeengt. Der Hauptverband sagt im Endeffekt, wo es langgeht, und wer diese Kriterien nicht erfüllt, bekommt kein Geld. (Bundesrätin Kainz: Nicht der Hauptverband! Der Gesetzgeber!) Zentralisierung anstatt Dezentralisierung heißt das so schön! Wo wird da auf die spezifischen Ländereigenheiten eingegangen? – Das ist nicht zukunftsweisend.
Was passiert in weiterer Folge mit jenen Kassen, die bankrott bleiben oder werden? – Auch das ist in diesem Gesetz nicht geklärt. Ein weiterer Grund für mich, dem Gesetz nicht zuzustimmen, ist, dass die Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und diese Regierungsvorlage in einem Sonderministerrat beschlossen wurde, was schon aus demokratiepolitischen Gründen zurückzuweisen ist. (Bundesrat Würschl: So ist diese Regierung!)
Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft durch harte Verhandlungen erreicht hat, dass die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung halbiert wird und dass die Jungunternehmer und -unternehmerinnen zwei Jahre die Mindestbeitragsgrundlage bezahlen, sowie eine 60-prozentige Erhöhung der Unfallversicherung für Selbständige. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe gesagt, das ist positiv.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass Selbständige den höchsten Beitragssatz von 8,9 Prozent in der Krankenversicherung bezahlen und einen Selbstbehalt von 20 Prozent haben. Außerdem muss die Selbständigen-Krankenversicherung 72 Millionen € als Darlehen gewähren, also fast 100 Prozent mehr als die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die von den Krankenkassen den höchsten Darlehensbeitrag zu leisten hat, nämlich 37 Millionen €. – Wo ist da die Solidarität?
Der Preis der Gewerblichen Sozialversicherung der Selbständigen für die vorher erwähnten Verbesserungen ist hoch. Auch Gewerbetreibende müssen mühsam und mit viel Einsatz und Arbeit ihre Betriebe führen und Arbeitsplätze erhalten. Ich weiß auch, dass bereits verschiedene
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