Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 10

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Präsident des Bundesrates

der Republik Österreich

Wien"

(Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke der Schriftführung für die Verlesung dieses Schreibens und möchte diesem hinzufügen, dass ich mit den Worten des polnischen Senatsmarschalls völlig übereinstimme, dass die Bewältigung dieser Naturkatastrophe, welche bei den Österreichern nicht nur tiefe Betroffenheit, sondern auch eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst hat, nur im Rahmen einer intensiven europäischen Zusammenarbeit erreicht werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle allen Helfern  sei es von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem österreichischen Bundesheer , kurzum allen Österreicherinnen und Österreichern, die spontan Hilfe geleistet und auch spontan für die Hochwasseropfer gespendet haben, ein aufrichtiges und herzliches Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Ludwig Bieringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Es ist dies nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?  Bitte, Herr Professor Konecny.

9.13

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon eine eigenartige Sitzung: Da fährt ein Bundeskanzler seine Regierung gegen die Mauer, da erfahren wir  immerhin aus dem Mund des Herrn Präsidenten, wenn man es amtlich nimmt , dass sich der Nationalrat vorzeitig aufgelöst hat, da tritt in etwa ein grobes Viertel der Bundesregierung zurück, was diese nicht daran hindert, weiterzumachen, um ein paar Freunden noch Jobs zu verschaffen, aber dennoch hat offensichtlich niemand von der Bundesregierung  namentlich nicht jener, der an ihrer Spitze steht  das Bedürfnis, der zweiten Kammer darüber eine Mitteilung zu machen.

Das lässt nun in mehrfacher Hinsicht tief schließen (Bundesrat Gasteiger: Skandal!): Entweder ist das der Stellenwert, den diese Bundesregierung dem Bundesrat einräumt, das ist eine Erklärungsmöglichkeit, oder diese Bundesregierung und namentlich ihr Bundeskanzler haben keine Lust, mit einem parlamentarischen Gremium über die wahrhaft jämmerliche Bilanz dieser kurzen Regierungsperiode zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )


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