Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 24

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dadurch, dass sich die größere Regierungspartei selbst in die Luft schießt, ihren Rücktritt erklären muss. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Diese Rekordliste lässt sich fortsetzen. Die größere Regierungspartei hat einen einzigen Minister, der in der gesamten Periode nicht zurückgetreten ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Stimmt ja nicht!) Das ist eine Sensation, so etwas müssen Sie sofort im "Guinness Buch der Rekorde" anmelden! Minister Scheibner ist der einzige Minister, der in diesen drei Jahren nicht zurückgetreten ist. Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.) Zurückgetreten sind Krüger, Sickl, Schmid, Forstinger, Riess-Passer, Grasser und Reichhold, wobei letzterer irgendwie schon eine etwas lustige Figur abgibt, weil er zurückgetreten ist und am Parteitag dann wieder angetreten ist, aber das ist eine andere Sache. (Bundesrat Gasteiger: Das hat er von Haider gelernt!   Bundesrat Dr. Böhm: Ist Parteiobmann eine Ministerfunktion?)

Zum Dritten: In diesem so genannten  so genannten, meine Damen und Herren!  Konjunkturpaket ist auch ein Teil der Lehrlingsförderung enthalten. Sie haben in dieser Regierung den Begriff "Lehrlingsförderung" von Anfang an sehr ernst genommen, und dazu gratuliere ich Ihnen. Sie haben nämlich das Infrastrukturministerium zur größten Lehrwerkstätte für Minister erklärt (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), in einer anderen Sprache würde man vielleicht "Talenteschuppen" sagen. Was daraus geworden ist, nämlich in drei Jahren drei Minister, das muss man Ihnen einmal nachmachen!

Zum Schluss der Tätigkeit dieser Regierung gibt es offensichtlich auch noch einen Betriebsausflug, denn was die Frau Sportministerin derzeit in Italien macht, außer vielleicht Berlusconi zum Sieg von Milan zu gratulieren, weiß ich nicht, aber das betrifft wahrscheinlich die Agenden der Sportministerin.

Meine Damen und Herren! Nun zu dem, was heute als "Durchbruch" von Italien bezeichnet wird: Herr Staatssekretär Waneck sitzt da, er kennt sich medizinisch aus. "Durchbruch" kann medizinisch auch ganz etwas Bedenkliches sein. Ein Blinddarm-Durchbruch ist oft etwas, weswegen man dringend ein Spital braucht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe aber schon, dass eine sehr rechte Regierung in Italien hier versucht, ein bisschen Wahlkampfmunition zu geben.

Was ist die Bilanz dieser Regierung?  Die höchste Arbeitslosigkeit im August 2002; eine Rekord-Jugendarbeitslosigkeit; die höchste Abgabenquote überhaupt: 32 Steuer- und Abgabenerhöhungen; im Einsparungsbereich  null; die höchsten Finanzierungen außerhalb, nämlich indem man kundige Beamte  ich würde es nicht so sagen  Daumen drehen hat lassen und teure Rechtsanwaltskanzleien beauftragt hat, Gesetze zu erarbeiten.

Weiters: teure Investitionen in Performance-Agenturen, und mehr als eine halbe Milliarde Schilling hat das, was man Proporzumfärbung nennt, den Staat gekostet. Leute, die über eine hohe Qualifikation verfügen, wurden einfach spazieren geschickt. Ich denke da nur an den ÖBB-Generaldirektor Draxler, der über alle Maßen ein anerkannter Generaldirektor war, aber nicht hineingepasst hat. Da wir in einer Lehrwerkstätte Infrastrukturministerium sind, ist es passiert, dass man nicht so genau geschaut hat und mit Vorm Walde plötzlich einen bekennenden Sozialdemokraten aus Deutschland geholt hat. Aber das passiert halt in einer Lehrwerkstätte.

Meine Damen und Herren! Was ich nie verstanden habe, war diese Hohelied auf den Finanzminister. Ich meine, es ist natürlich beachtlich, dass er den Hut nimmt, wenn es nicht mehr geht; das ist eine Sache. Ob die Rückkehr zu Magna gelingt, ist eine andere Sache. Aber im Grunde genommen entzaubern diese Budgetdaten diesen Finanzminister. Die Einnahmen nur zu erhöhen und auf der Ausgabenseite nichts zu machen, könnte jeder Finanzminister. Diese Leistung des Herrn Grasser, meine Damen und Herren, findet heute keine besondere Anerkennung.

Ein Minister ist, wie gesagt, nicht zurückgetreten, einer aus der stärkeren Regierungskoalition ist geblieben, und das Ergebnis ist das Abfangjäger-Desaster. Vielleicht wäre es besser


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