Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 25

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gewesen, Scheibner hätte schon mit Schmid oder mit Sickl  es hat damals viele Möglichkeiten gegeben  den Hut genommen, dann hätten wir dieses Abfangjäger-Desaster nicht, denn es geht auch dabei um Fragen der Glaubwürdigkeit.

Zur Flut: Die Flut ist plötzlich die große Rettung. Die Flut ist nun an allem schuld, vor allem am Scheitern der budgetpolitischen Ziele (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!), daran, dass plötzlich weniger Abfangjäger angeschafft worden sollen, die ohnehin nie in das Landesverteidigungskonzept gepasst haben, wie uns Herr Kollege Gudenus immer wieder dankenswerterweise aufgeklärt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Meine Damen und Herren! Ich gratuliere übrigens Herrn Gudenus, dass er mit seiner doch sehr abweichenden Meinung dann letztlich in seiner Partei Sieger blieb. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Gudenus! Jetzt brauchen Sie auch nicht mehr den Raum zu verlassen, wenn wir über Abfangjäger diskutieren, jetzt gehören Sie längst der Mehrheit in diesem Lande an, auch wenn Ihre Partei mehr als dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die Probleme mit der Flut sind aber auch von ökologischer Seite her Dinge, die wir nicht nur unter dem Titel "große Naturkatastrophe" betrachten müssen. Meine Damen und Herren! Es kann natürlich Naturkatastrophen geben, und die Wassermenge war gigantisch, aber trotzdem sind viele der dramatischen Probleme, die wir erlebt haben, hausgemacht. Ich denke dabei nur an die verfehlte Flussbaupolitik, die Zerstörung der natürlichen Überschwemmungsgebiete, die großflächigen Flächenversiegelungen, die wir in Österreich vorgenommen haben, und an die Verdichtung im Bereich der industrialisierten Landwirtschaft.

Ich nenne Ihnen ein paar Daten: Seit 1945 wurden 30 000 Flusskilometer verbaut. Wenn Sie das umrechnen, dann kommt man auf 600 Flusskilometer im Jahr, die verbaut wurden. 80 Prozent der Fließstrecken der österreichischen Flüsse sind bereits verbaut. Die Rückbau-Aktionen sind sehr marginal.

Die Hochwasserereignisse stehen damit in einem ganz klaren Zusammenhang. 400 000 Hektar, meine Damen und Herren, Überflutungsraum  das waren Auwälder  sind durch Kraftwerksbau und Straßenbau zerstört worden, das sind 5 Prozent des Bundesgebietes. 5 Prozent wurden als normale Möglichkeit der eigenständigen Regulierung weggenommen. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult leuchtet.  Bundesrat Dr. Maier: Warum leuchtet das da vorne?)

Lassen Sie mich noch zum zweiten Bereich, dem angeblichen Konjunkturpaket kommen.  Herr Kollege Maier! Als Mann der Wirtschaft müssen Sie selbst ein bisschen Ihre Stirne in Runzeln gelegt haben. Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Kraut- und Rübenpaket, in das sehr viele Dinge hineingepackt wurden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Aber man versteht das natürlich, weil es die letzte Möglichkeit ist, noch einige Gesetze zu ändern, obwohl sie damit überhaupt nichts zu tun haben.

Bildungsmaßnahmen  das wissen Sie auch, Herr Kollege Maier  lösen überhaupt keine konjunkturellen Impulse aus. Das Klima-Lehrlingspaket haben wir damals schon als eine magere Sache kritisiert. Aber gegen dieses Lehrlingspaket war das Lehrlingspaket von Klima eine wahre Großmacht. (Bundesrat Dr. Maier: Sie sind rot!)

Die Impulse, die Sie auf dem österreichischen Aktienmarkt setzen wollen, in dem Sie 60 Prozent auf dem heimischen Aktienmarkt veranlagen, sind eine gefährliche Geschichte.

Noch etwas: Jetzt, im September, beschließen Sie diese Lehrlingshilfe, die mit Oktober wirksam werden soll.  Entschuldigung: Wann beginnt denn eine Lehrausbildung? Wann beginnen denn die Lehrschulen? Jetzt? (Bundesrat Dr. Maier: Wovon sprechen Sie?) Oder hätte man mit der Lehrlingsausbildung nicht schon längst im Frühjahr beginnen müssen (Bundesrat Ledolter: Wovon träumen Sie bei der Lehrlingsausbildung?), damit die Berufsschulen das Potenzial haben?  Meine Damen und Herren! Das hätte man im Frühjahr machen müssen, damit das jetzt wirksam wird. (Bundesrat Steinbichler: Völlige Neuigkeit!)


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