Mitten in diesem Konjunkturpaket befindet sich die Förderung volksdeutscher Landsvertriebener. Das ist eine wahnsinnig tolle konjunkturpolitische Maßnahme, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Eine sehr wichtige Maßnahme!) – Als konjunkturpolitische Maßnahme? – Ich weiß nicht, sind Sie gerade in der Cafeteria bei einem Schnaps gesessen, Herr Kollege? – Das darf nicht wahr sein! (Bundesrat Mag. Gudenus: Überfällig, Kollege Schennach!) Die volksdeutschen Landvertriebenen laufen unter dem Titel "Konjunkturförderung". Das ist ein Kabarett, das Sie Herrn Resetarits frei auf die Bühne liefern können. (Bundesrat Mag. Gudenus: Eine Konjunkturförderung, die seit Jahren überfällig war!)
Zur Qualität: Man gibt dem "Haus der Heimat" (Bundesrat Mag. Gudenus: Sehr wichtig!) 100 Millionen Schilling oder 7,2 Millionen € – ohne Kontrolle. Wissen Sie, dass kleine Vereine ihre Subventionen, die sie bekommen – bei 2 000 € Subventionen –,auf das Genaueste abrechnen müssen? (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist eine Stiftung, die dem Stiftungsrecht unterliegt!)
Was sagt Herr Staatssekretär Finz am 23. 9. in Klosterneuburg? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Er sagt wörtlich (Bundesrat Dr. Maier: Der Staatssekretär weiß es ohnehin!): Diese Bedenken der Überprüfung habe ich nicht. Das Geld ist bei ihnen in guten Händen. Sie werden es redlich und gut verwalten, sparsam verwalten. Wenn ich denke, das "Haus der Heimat" ist ein Ort der Begegnung, dann sehe ich das als eine sehr, sehr gute und redliche Investition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
100 Millionen Schilling (Bundesrat Mag. Gudenus: Das unterliegt dem Stiftungsgesetz!) werden ohne genaue Abrechnung an ein "Haus der Heimat" vergeben (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber nein!), in dem normalerweise Herr Staatssekretär Finz nicht ein- und ausgeht. Da geht Herr Nordbruch ein und aus. Sie werden ihn vielleicht schätzen, aber Sie wissen (Bundesrat Mag. Gudenus: Im "Haus der Begegnung! Kommen Sie hin, Kollege!), dass es sich dabei um einen Rechtsextremisten handelt. Sie wissen, dass dort ein revanchistisches Geschichtsverhältnis gepflegt wird. (Bundesrat Mag. Gudenus: Kollege Nordbruch ist ein netter Kerl!)
Ich weise zumindest für viele hier in diesem Haus den Titel "Kollege" Nordbruch zurück (Bundesrätin Kainz: Netter Kerl hat er gesagt!), denn mit Rechtsextremisten wollen wir nicht Kollegen sein, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Mit Linksextremisten schon eher!) – Herr Dr. Böhm! Ihre Zwischenrufe waren schon besser! Das ist nicht notwendig! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )
Aber das ist eine ganz klare Ungleichbehandlung von Subventionsempfängern. Das ist ganz klar. Die Republik gibt 100 Millionen aus der Hand und gibt sie einer dubiosen Gruppe (Bundesrat Mag. Gudenus: Eine Stiftung!), einer dubiosen Stiftung, wenn Sie so wollen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann) – eine Stiftung, in der ein Herr Nordbruch Auftritte hat, ist für mich eine dubioses Stiftung, ähnlich wie ihr Ulrichsberg-Treffen auch ein dubioses Treffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Demokratieverständnis!)
Die Republik schert sich dann nicht mehr darum und hofft, dass der Rechnungshof irgendwann einmal hinschaut. Meine Damen und Herren! Das schwindeln Sie tatsächlich in ein Gesetz unter dem Titel "Konjunkturbelebung". (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist sein Demokratieverständnis!) Herr Staatssekretär Finz! Nicht einmal, wenn Sie den doppelten Salchow mit einem eingesprungenen Rittberger versuchen, werden Sie es möglich machen, das unter Konjunkturbelebung verkaufen zu können. (Bundesrat Dr. Nittmann: Linksextremist im Nadelstreif!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Viele Ihrer Spitzenrepräsentanten werden nicht müde, zu behaupten, welch großartige Erfolge diese Regierungskoalition hatte – selbst vor dem Scherbenhaufen, den Sie in diesen Wochen erleben mussten. Schüssel wird auch nicht müde, die Option Schwarz-Blau nach den Wahlen offen zu lassen. Bei den künftigen Koalitionsverhandlungen wird wiederum Herr Landeshauptmann Pühringer sitzen; und wenn ein Landeshauptmann Pühringer dort sitzt, sitzt natürlich auch ein Landeshauptmann Haider dort.
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