Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 28

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weiterspricht: Sie wissen, wir haben uns zu einer freiwilligen Redezeitbeschränkung gefunden. Ich würde bitten, wenn Kolleginnen und Kollegen diese Redezeit wesentlich überschreiten wollen, das gleich zu sagen; dann schalten wir nämlich gar nicht ein. (Bundesrat Freiberger: Das weiß man vorher nicht!) Aber wie gesagt, es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung.

Zum Nächsten: Es ist von zwei Kollegen verlangt worden, dass ein Ordnungsruf erteilt wird. Ich muss dazu sagen, es war derartig laut, ich kann nicht beurteilen, was gesagt wurde, was einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Ich ersuche daher die Stenographen, mir das Protokoll der Rede von Kollegen Schennach zukommen zu lassen, und wir werden dann entscheiden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Konecny. Ich möchte daran erinnern, dass nach unserer Geschäftsordnung die Redezeit nicht länger als fünf Minuten sein darf, und die Wiedergabe muss sich auf die zu berichtigende Behauptung beziehen. – Bitte.

11.49

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatsekretär! Sie haben gemeint, ich hätte Sie mit jemandem verwechselt. Sie haben Recht. Ich kam aber nicht umhin, jenes Zeitungsinterview hier auch zu zitieren, auf das ich mich bezogen habe. Das "Volksblatt" ist vermutlich nicht gerade als feindseliger Interviewpartner anzusehen. Ich gehe davon aus, dass Sie das, was hier erschienen ist, gesagt haben.

Wir haben für die Steuerreform, so sagten Sie, immer ein reales Wachstum von 2,5 Prozent als Vorraussetzung genannt. Tatsächlich aber hat sich konjunkturell der Spielraum immer mehr eingeengt. Trotzdem haben wir im Finanzministerium für eine Reform vorgearbeitet, wobei ein erster Schritt noch 2003 – im Gespräch war der 1. Juli – gekommen wäre. Da ist die Hochwasserflut jetzt "hineingeplatzt" und nimmt uns die letzte Luft weg.

Die Zwischenfrage des Blattes für Minister Bartenstein – dass Sie sich von ihm distanzieren, berichtige ich nicht tatsächlich, das ist offenbar so – lautete: Für Minister Bartenstein hat sich die Verschiebung aber schon vor der Flut abgezeichnet. Antwort Finz: So klar war das nicht. Auf Grund des Wirtschaftswachstums haben Grasser und ich intern nur vom 1. Jänner auf 1. Juli verschoben, aber wir wollten noch vor der Wahl bleiben. Das Urteil über das, was ich berichtet habe, wird die Öffentlichkeit zu fällen haben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

11.51

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

11.51

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herrn Bundesräte! Ich darf in Erinnerung rufen, dass die Regierung natürlich nicht zurückgetreten ist (Bundesrat Konecny: Sie gibt es noch!) , sondern laut Ministerratsbeschluss vom 10. 9. bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt ist. Es war daher auch kein Anlass, etwas, was nicht stattgefunden hat, dem Bundesrat mitzuteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Ich höre nichts! Normalzustand! Konzerthaus – große Bühne! – Bundesrat Freiberger: Das war nicht schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hingegen gehe ich von der Annahme aus, dass Sie vom "Gegenüber" eine Nachricht bekommen haben, dass sich der Nationalrat vorzeitig aufgelöst hat. (Bundesrat Konecny: Er hat nicht mehr können, nicht die Regierung!)

Ich darf auch noch insofern Licht ins Dunkel bringen ... (Bundesrat Konecny: Das ist erst zu Weihnachten!) – Wieso? – Das ist das ganze Jahr über; der Verein arbeitet Gott sei Dank das ganze Jahr mit Erfolg. Sie haben demnächst Gelegenheit, auch das diesbezügliche Buch von Herrn Bergmann vorgestellt zu bekommen. Da werden Sie sicher auch dabei sein und das mit Interesse verfolgen.


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