Aber bezüglich der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen in Österreich steht im § 4 VLÖ-G:
"Im Falle des Wegfalls der Voraussetzungen (insbesondere der Einstellung der Vereinstätigkeit bzw. Auflösung des Vereins, des Wegfalls der finanziellen Notwendigkeit, der widmungswidrigen Verwendung der Mittel oder des Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften) ist der Betrag gemäß § 1 samt nicht verbrauchten Zinsen dem Bund zurückzuerstatten. Dem Bund ist es vorbehalten, die Verwendung der Mitteln jederzeit zu überprüfen. Der VLÖ ist verpflichtet, sämtliche dazu nötigen Informationen dem Bund zur Verfügung zu stellen sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle zu gewährleisten. – So weit zur Nichtüberprüfbarkeit des Vereins. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist sehr bedauerlich, dass wir Ende August fast 200 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. Aber man soll auch nicht alles negativ sehen, denn wir haben auf der anderen Seite die höchste Beschäftigungsquote seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, wobei jeder Jugendliche, der keiner Arbeit nachgeht, einer zu viel ist. (Bundesrat Freiberger: MacJobs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber wir haben 7 Prozent in Österreich. 15,5 Prozent ist der Durchschnitt der EU. Lediglich die Niederlande liegt mit knapp 6 Prozent eine Spur besser als wir. Trotzdem hat die Bundesregierung ein entsprechendes Paket verabschiedet und hier besonders jene bevorzugt, die es normalerweise am schwierigsten haben unterzukommen, nämlich die Zielgruppen der Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss, Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss, aber über keine weiterführenden Ausbildungen verfügen, Absolventen und Schulabbrecher höherer Schulen, deren Eintritt in den Arbeitsmarkt erschwert ist.
Dort liegen die Schwerpunkte dieses Paketes. Angesichts der Arbeitslosenzahlen fällt natürlich schon auf, dass von den 199 664 allein 35 Prozent, nämlich über 70 000 aus Wien kommen. Hier hat, so glaube ich, eine Partei die alleinige Verantwortung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Weil man alles abgesiedelt hat! Das ist eine dumme Aussage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da wir bei den Landeshauptleuten sind, möchte ich feststellen, dass heute nicht der Rahmen ist, dass vier Landeshauptmänner und eine Dame aufgetreten wären. Ich glaube, Sie hätten das als überzogen angesehen. Wesentlich ist, dass nämlich in der Zeit etwas geschehen ist und dass es daher nicht notwendig war, zusätzliche Taten zu setzen, die vielleicht der Selbstdarstellung dienen. Obwohl man sagt: Tue Gutes und sprich darüber!, tut es aber auch gut, wenn man Gutes tut und nicht allzu laute Propaganda darüber macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dass die Hochwasserkatastrophe, die das schlimmste Naturereignis seit Ende des Zweiten Weltkrieges war, nicht Anlass sein sollte, irgendwo, etwa in kommenden Wahlkämpfen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Es gab auch sieben Todesopfer zu beklagen. Auch in deren Angedenken sollte man sich ein bisschen zurückhalten.
Man darf aber schon sagen, dass wir sehr rasch und sehr effektiv geholfen haben und diese Maßnahmen allein mit 1,5 Milliarden € belegt sind, während unser großes Nachbarland Deutschland nicht einmal in der Lage war, 1 Milliarde in einem viel längeren Zeitraum lockerzumachen. Ich glaube, dass man sich vor dem eigenen Haus durchaus nicht verstecken muss.
Ich möchte abschließend – ich will Sie nicht weiter mit allen Details betreffend Förderungen, die Ihnen bekannt sind, belasten – auf diese Weise im Namen der Bundesregierung den Dank an alle Österreicher aussprechen – sei es, dass sie direkt in der Nachbarschaftshilfe geholfen haben, sei es, dass sie auf freiwilliger Basis in diversen Organisationen geholfen haben, sei es, dass sie beruflich oder nur als Spender teilgenommen haben, um dieses Leid in Österreich zu vermindern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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