Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 40

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und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und vor allem für das freundliche und freundschaftliche Klima hier im Bundesrat.  Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.  Rufe bei der SPÖ: Das ist realistisch!  Bundesrat Gasteiger: Das gefällt mir!)

13.24

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm dieses.

13.24

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gegenwärtige Legislaturperiode des Nationalrates geht etwas verfrüht zu Ende. (Bundesrat Würschl: Gott sei Dank!) Unser Bundesrat bleibt als stabilisierendes Element unserer Republik weiterhin bestehen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), er wird aber ganz sicher bis zum Jahresende weniger oft zusammentreten, als geplant war.

Diese Legislaturperiode des Nationalrates wird sicher als die große Wende in die Geschichte unseres Landes eingehen. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. ) Notwendige Veränderungen, die in der Zeit der großen Koalition tabu waren, wurden mutig angefasst. Die Verschuldenspolitik auf Kosten der nächsten Generationen wurde beendet, Familienpolitik wurde wieder in den Mittelpunkt gestellt (Bundesrat Würschl: Und die Arbeitslosigkeit gesteigert!) und die Reform der Verwaltung begonnen.

Einheitliche Rahmenbedingungen für in Beschäftigung Stehende und Pensionisten wurden ansatzweise umgesetzt, sie wurden aber zumindest in Diskussion gebracht. Es wurde die "Abfertigung neu" eingeführt. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen war ein Ziel dieser Koalition. Die Bewältigung der über uns hereingebrochenen fürchterlichen Hochwasserkatastrophe hat dieses Ziel aus meiner Sicht unberechtigterweise zum Streitpunkt werden lassen.

Beides muss möglich sein: Die Opfer der Jahrhundertkatastrophe müssen sofort Hilfe erhalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die zu leistenden Zahlungen nicht Maastricht-wirksam werden; die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Opfer der Steuerprogression, haben aber ebenfalls Anspruch auf Entlastung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun sind die Wählerinnen und die Wähler am Wort, wir werden die Entscheidung jedenfalls annehmen.

Ein weiterer Punkt, der mich sehr bewegt, ist die Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes. Die Frau Staatssekretärin hat dieses Thema sehr ausführlich besprochen und auch darauf hingewiesen, dass gerade die behinderten Jugendlichen besondere Hilfestellungen erfahren müssen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, die Jugend ohne Ausbildung und ohne Beschäftigung zu lassen. Wer das hinnimmt, verspielt die Chancen für eine positive Zukunft.

Die Anrechnung der Vorbereitungszeiten und Hilfestellung zur Erreichung eines erfolgreichen Abschlusses des ersten Lehrjahres bei verspätetem Eintritt in ein Lehrverhältnis sind ein Gebot der Stunde. Finanzielle Hilfestellungen sind notwendig. Wir haben auch im Bundesland Kärnten eine große Jugendbeschäftigungsoffensive gestartet (Bundesrat Würschl: Wo? Wo ist das?) und eine Jobgarantie für Kärntens Jugend abgegeben. (Bundesrat Würschl: Wirklich wahr?)   Information einholen! (Bundesrat Thumpser: Wo? Im Bärental? Als Holzarbeiter im Bärental?) 

Die Maßnahmen reichen von der Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit des dualen Ausbildungsweges bis zur Förderung von Lohnkosten und dem effizienten Nutzen der Bundesmittel. Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice werden für jede Zielgruppe maßgeschneiderte Maßnahmen für die verschiedenen Branchen erarbeitet.

Eine Lehrlingsoffensive im Amt der Kärntner Landesregierung, Initiativen in Richtung Technologiewerkstätten und Pilotprojekte wie zum Beispiel "Lehre mit Matura" beweisen, dass wir die Jugendbeschäftigung in Kärnten sehr ernst nehmen und am richtigen Weg sind. In diesem Sinne


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