reich zu wenige Fachkräfte haben, muss ich sagen: Natürlich ist das darauf zurückzuführen, dass wir unseren Nachwuchs viel zu wenig ausbilden. Da setzt dieses Programm an.
Ich möchte besonders hervorheben, dass das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, wie es auch in den abgelaufenen beiden Jahren gehandhabt und weiterentwickelt wurde, jetzt noch einmal um zwei Jahre verlängert wird. Es ist mir besonders wichtig, dass erstmals auch behinderte Jugendliche einbezogen werden, denn sie waren bisher nicht beinhaltet.
Als eine Neuerung, wie es sie noch nie gegeben hat, können wir durchaus die Lehrlingsprämie bezeichnen. Der Unternehmer erhält pro Lehrling 1 000 € für die Lehrlingsausbildung. Das kann ebenfalls unbürokratisch abgewickelt werden und bietet die Möglichkeit, einen Teil der Kosten, die Lehrlinge natürlich verursachen, refundiert zu bekommen. Ich erhoffe mir dadurch auch eine große Umkehr im Denken der Unternehmer, sodass sie sagen: Gut, das deckt jetzt die Schulkosten in etwa ab, und ich bilde wieder Lehrlinge aus.
Das heißt, die Unternehmer sollen dazu angehalten werden, überhaupt wieder Lehrlinge auszubilden; viele haben sich nämlich in den letzten Jahren von der Lehrlingsausbildung verabschiedet.
Auch hinsichtlich der Lohnnebenkosten für Lehrlinge wurden die Unternehmer, so kann man sagen, nahezu komplett entlastet. Ich denke, das ist ebenfalls sehr wesentlich.
Da von Sozialabbau die Rede war, möchte ich auf Folgendes besonders hinweisen: Diese Bundesregierung hat es jetzt geschafft, nach dem Kärntner Modell – in Kärnten gibt es das unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider schon seit einigen Jahren – die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt einzuführen. Das Kärntner Modell wird von uns jetzt bundesweit angewendet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Würschl: SPÖ-Antrag!)
Ich denke, das ist ganz besonders wichtig, da gerade Schüler und Lehrlinge leider nicht mehr in der Ausbildung vor Ort sind. Viele aus dem ländlichen Raum müssen in den städtischen Raum fahren, um überhaupt eine Lehrlingsausbildungsstätte zu bekommen. Die Eltern sind dadurch umso stärker belastet, und so denke ich, dass das ein großer sozialer Schritt ist.
Wir haben uns mit diesem Paket außerdem ganz klar zur Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst – wieder Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst – bekannt. Ich kann diesbezüglich Folgendes sagen: Ich war zwei Jahre lang Stadträtin in Graz und habe damals mit einem ähnlichen Lehrlingspaket sowohl die Schulkosten refundiert als auch die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst im Magistrat Graz vorangetrieben.
Ich meine, es ist eine Verpflichtung der Allgemeinheit, auch im öffentlichen Dienst wieder Lehrlinge auszubilden. Man muss dabei nur auf eines achten: Die Lehrlinge sind in solchen Segmenten auszubilden, in denen sie eine gute weitere Berufschance haben, dass sie dann, wenn sie nicht im öffentlichen Dienst bleiben wollen, auch in der Privatwirtschaft willkommene Arbeitskräfte sind. Diesbezüglich sind wahrscheinlich insgesamt die Lehrlingsbilder etwas zu adaptieren.
Abschließend möchte ich etwas festhalten, was wohl niemandem fremd ist – ich betone es trotzdem –: Politik schafft keine Arbeitsplätze, und Politik schafft keine Lehrlingsplätze. Das Einzige, das die Politik schafft und das sie zu schaffen hat, sind die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeits- und Lehrlingsplätzen. Ich denke, mit diesem Paket ist uns das gelungen, und ich bin sehr glücklich, dass das jetzt im Herbst – vor Schulbeginn – geschieht.
Es ist nie zu spät, rasch auf etwas zu reagieren. Ich meine, der Zeitpunkt ist durchaus richtig, denn jetzt zu Schulbeginn sieht man sehr klar, welche Schüler keinen Zugang zu den Schulen oder keinen Abschluss haben und nachgeschult werden müssen, und man sieht, welche Lehrlinge keinen Lehrbetrieb in Aussicht haben, sodass man ganz gezielt ansetzen kann.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich weiß nicht, ob das heute meine letzte Rede im Bundesrat war, ich gehe einmal davon aus und bedanke mich bei allen Kolleginnen
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