wurde. (Bundesrat Manfred Gruber: Gegen die ÖVP! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wäre das nicht geschehen, dann wäre dieses Hochwasser – dazu gibt es Berechnungen – bis zum Parlamentsgebäude gegangen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Ja, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre!)
Ich möchte hinzufügen, dass die Schadensabwicklung – ich habe mir selbst vor Ort ein Bild gemacht – dermaßen vorbildlich verlaufen ist, dass all jene, die betroffen sind und die Möglichkeit eines Wiederaufbaues haben und an Ort und Stelle bleiben, sehr zufrieden sind.
Es wurden bereits 90 Prozent der Entschädigungen ausbezahlt. Wir können Haftungen für all jene Betriebe übernehmen, die so stark verschuldet sind, dass die Banken überhaupt keinen Spielraum mehr gewähren. Hier steht uns das Haftungsinstrument sowohl der BÜRGES als auch der Tourismusbank zur Verfügung, welches wir massiv einsetzen können; und das wird auch gemacht.
Außerdem ermöglichte es der Informationsbus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der vor Ort von Betrieb zu Betrieb gefahren ist, den Unternehmern, sich selbst an Ort und Stelle von den Möglichkeiten zu überzeugen und rasch und unbürokratisch zu handeln – das war unsere erste Intention. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch auf die Aussagen des Herrn Bundesrates Todt eingehen. Herr Bundesrat! Sie haben gesagt, Sozialabbau sei betrieben worden. Ich denke, Sie haben vergessen, dass es gerade diese Bundesregierung war, die das Modell der "Abfertigung neu" erfunden und geschaffen hat. Es ist zwar erst mit 1. Jänner wirksam, aber es ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik.
Ein weiterer Meilenstein – man muss das immer wieder sagen, weil es schon so selbstverständlich ist – ist das Kindergeld. Das Kindergeld bringt letzten Endes auch eine Kaufkraftstärkung, gerade für kinderreiche Familien und vor allem für Bezieher niedriger Einkommen.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass das sozialdemokratische Wien die höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich hat – nicht nur absolut, sondern auch prozentuell. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Schau, schau! Herr Todt, was sagen Sie dazu?) Wien hat die höchsten Gebühren und Tarife, allein im letzten Jahr gab es eine Rekordgebührenerhöhung – Stichwörter: Kindergarten, Strom, öffentlicher Verkehr und so weiter. In Wien kam es außerdem zur stärksten Betriebsabsiedelung unter allen Landeshauptstädten. Wenn man durch Wien fährt – jeder von uns kennt das –, sieht man, dass ganze Straßenzüge voll mit leeren Geschäftslokalen sind. Es ist in weiterer Folge auch überhaupt kein Konzept in Aussicht, wie man in Zukunft damit umgehen möchte.
Ich möchte jetzt konkret auf das Lehrlingsprogramm, auf das gesamte Lehrlingspaket eingehen, das wir verabschiedet haben. Sie wissen, dass mit der veränderten konjunkturellen Lage natürlich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Jugendarbeitslosigkeit dramatischer geworden sind. Österreich liegt – Staatssekretär Waneck hat es schon erwähnt – mit den Niederlanden im EU-Vergleich zwar an vorletzter Stelle, aber dennoch ist selbstverständlich jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle oder keinen Ausbildungsplatz hat, einer zu viel.
Wir haben daher ein allumfassendes Lehrlingspaket vorgelegt, um unsere Jugendlichen erstens besser und gezielter auszubilden und zweitens nachzuschulen. Die meisten arbeitslosen Jugendlichen sind nämlich zwischen 19 und 24 Jahre alt, und das ist eigentlich sehr schade. Das ist ein Alter, in dem junge Menschen eine Aufgabe brauchen, in dem sie sich auch in oder vor einer Familiengründung befinden und das Einkommen und den Start in das Berufsleben brauchen.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass man hier ganz gezielt ansetzt. Bekanntlich sind sehr viele dieser Zielgruppe ohne Pflichtschulabschluss, sodass ein Nachschulungsprogramm zur Erringung eines Pflichtschulabschlusses von eminenter Bedeutung ist.
Dieses Programm, das 5 000 Lehrlinge zusätzlich an einen Lehrplatz bringen soll, schafft natürlich auch die Möglichkeit, eigene Facharbeiter auszubilden. Wenn es heißt, dass wir in Öster
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite