Ort erhalten
bleiben. Durch Kompetenzaufteilung könnten die Anliegen aus der Bevölkerung
viel besser bewältigt werden.
Wie ich es nicht
meine, zeigt ein Beispiel aus dem Bezirk Liezen, meinem Heimatbezirk. In diesem
Saal haben wir diskutiert über die Stärkung der ländlichen Regionen und auch
über die Einsparungen von Gendarmerieposten, Postämtern und Bezirksgerichten.
Ich möchte hier das Beispiel der Bezirksgerichte aus meinem Bezirk bringen:
Mit Juli 2002 wurden die Bezirksgerichte Rottenmann und Gröbming
geschlossen. Das Bezirksgericht Bad Aussee – mein Heimatort – hat bis
1. Jänner 2004 Aufschub bekommen. Die Begründung dafür ist für mich
eigentlich nirgends erkennbar. Die Bad Ausseer – es sind fünf
Bedienstete – hätten mit Juli 2002 ihre Arbeit in einem Gasthaus in
Irdning verrichten müssen, weil keine Büromöglichkeiten im Bezirksgericht in
Irdning vorhanden waren.
Die Betriebskosten
vom Bezirksgericht Rottenmann trägt die Gemeinde, Kosten für den Bund: null.
Die Betriebskosten vom Bezirksgericht Gröbming trägt die Gemeinde Gröbming,
Kosten für den Bund: null. Der Scherz bei dieser ganzen Sache ist, damit die
fünf Bediensteten aus dem Bezirksgericht Bad Aussee in Irdning die nötigen
Räumlichkeiten bekommen, wird das Bezirksgericht Irdning um 20 Millionen Schilling
umgebaut. Das ist für mich kein Beispiel für Bürgernähe und -service. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich spreche hier
weder für noch gegen das Bezirksgericht Bad Aussee, mir geht es um eine
generelle Linie, weil nur Sparen und Zusperren nicht alles sein können.
Frau
Landeshauptmann! Ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie heute hier davon sprechen,
dass wir rasch eine stabile, handlungsfähige und reformfähige Regierung
brauchen. Ich wünsche mir: Suchen Sie eine Lösung, keine einfache, keine
leichte, sondern eine Lösung für Österreich, eine stabile Lösung für
Österreich! Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. November 2002 so
entschieden. Unsere Jugend, unsere Senioren, wir alle haben uns das zu
verdanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.18
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile dieses.
10.18
Bundesrat
Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr
Präsident! Frau Landeshauptmann! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Erlauben
Sie mir, bevor ich zur Erklärung der Frau Landeshauptmann kurz Stellung nehme,
eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Es ist meiner Meinung nach nicht die
steirische Art, aber es ist typisch für die sozialistische Art (Widerspruch
bei der SPÖ), einerseits die Frage des Aus des A1 Ringes zu beklagen (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Sie sitzen auf einem
geborgten Mandat!) und
sich andererseits in der Steiermark permanent dagegen auszusprechen.
Meine Damen und
Herren! Sie beklagen jetzt das Aus, obwohl Ihr Beitrag für die Formel 1 in der
Steiermark immer negativ war. Sie haben sich immer dagegen ausgesprochen. Ich
erinnere nur: Ersatz-Milliarden wurden von Ihrem damaligen Vorsitzenden
Bundeskanzler Vranitzky versprochen. Diese gibt es bis heute nicht in der
Steiermark. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) Das sage ich nur, um der Wahrheit Rechnung zu
tragen, um die Diskussion in das rechte Licht zu rücken. (Bundesrat
Manfred Gruber: Was habt ihr alles
versprochen! – Bundesrat Boden: Ich habe geglaubt, du erzählst uns
über den Scherbenhaufen in der FPÖ!)
Meine Damen und Herren! Es ist parlamentarische Tradition des Bundesrates, dass der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, welches den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt, eine Erklärung abgibt. Dieses Mal ist die Steiermark an der Reihe, und ich wünsche Herrn Präsidenten Hösele viel Erfolg für seine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe.
Ich finde diese Vorgangsweise gut, weil erstens die Bedeutung der Länderkammer unterstrichen wird, weil zweitens die Anliegen und die Situation eines Bundeslandes aus einer anderen Sicht und Kompetenz, nämlich aus der Kompetenz der Landesregierung dargelegt werden
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