noch aller beizutragen hat, soll beitragen, aber
nicht notwendigerweise in der Entscheidungsfindung im Konvent.
Wir stehen am
Beginn einer spannenden Phase. Ich freue mich, dass diese Debatte gezeigt hat,
dass es eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit den Denkmöglichkeiten einer
Bundesstaatsreform auf allen Seiten des politischen Spektrums gibt. Ich weiß
nicht, ob es ein Mondfenster für die Reform gibt, da bin ich mir nicht so
sicher, aber selbst wenn wir keine Chance für diese Reform haben – wir sollten
sie unbedingt ergreifen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.59
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.
11.00
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau
Landeshauptmann! Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben
halbjährlich das Ritual der Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat an ein
anderes Bundesland. Wir hören aus den Beiträgen der Vorredner heraus, dass
doch eine gewisse Sorge darüber besteht, dass es eben nur bei diesen halbjährlichen,
wirklich sehr tief schürfenden Reden bleibt. – Ich erwähne ganz besonders
Herrn Kollegen Professor Konecny und Kollegen Schennach, aber auch meinen
Freund Weilharter, der Herrn Landesrat Hirschmann erwähnt hat.
Es ist sehr
wichtig, dass gerade ein Kritiker immer wieder gehört wird und
uns zum Nachdenken über die Frage anregt: Was können wir besser machen? –
Es ist zu wenig, wenn wir uns immer nur halbjährlich – erfreulicherweise
gestern Abend im Palmenhaus, vor einem halben Jahr auf dem Cobenzl, und ich
weiß nicht, wo es die Tiroler demnächst tun werden – auf einen neuen
Bundesrats-Vorsitzenden einstimmen.
Man könnte sagen:
Lassen wir doch endlich auf Worte Taten folgen! Vielleicht bringt der Konvent
eine Änderung für den Bundesrat – eine bessere Situierung, eine
Bundesstaats-Reform. Aber zwei Punkte möchte ich vorweg doch herausgreifen, und
zwar den Finanzausgleich und den von der Frau Landeshauptmann nicht erwähnten
Wunsch, auch die Steuer- und Abgabenhoheit im Land selbst zu belassen.
Ich halte es für
etwas zu einfach, den Finanzminister als „Christkinderl“ zu bezeichnen, wenn er
für die Bundesländer viel übrig hat, und wenn er es nicht hat, dann ist er
vielleicht der „Krampus“, wobei das zu hart gesagt ist, aber er wird dann
nicht so lobend erwähnt. Ich glaube, die Länder selbst müssen sich darum
bemühen, in ihrem Bereich eine Steuer- und Abgabenhoheit zu erlangen, um jene
Dinge selbst wahrzunehmen, für die der Bund auf Grund anderer Verpflichtungen
nicht dauernd in Anspruch genommen werden soll. – Das ist das eine.
Das Zweite ist: Es
wird immer von einem Europa der Regionen gesprochen. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Hochverehrte Frau Landeshauptmann! Ich bin ein
Österreich-Patriot. Die Europa-Regionen dienen manchen, so habe ich den
Eindruck, zur Auflösung der staatlichen Einheiten. Ich warne davor! Ich will
mich nicht dazu hergeben! Haben wir uns doch endlich alle zu einem
Österreich-Patriotismus mit verschiedener Artikulation gefunden, so wollen wir
doch nicht schon wiederum diesen Patriotismus durch ein neues Heimatgefühl,
durch Grenzüberschreitendes und so weiter ersetzen.
All das ist
richtig und gut, aber bleiben wir dabei, dass bei einem wachsenden Europa im
Rahmen einer EU, der ich – das ist bekannt – sehr kritisch
gegenüberstehe, diese Tendenz nicht übertrieben wird. Ich müsste der EU noch
viel kritischer gegenüberstehen, wenn es hieße, es werden Staatsgrenzen so
aufgelöst, dass sie eigentlich nur noch eine Linie auf der Landkarte sind und
sonst bestenfalls eine historische Marginalie. – So weit, bitte, will ich
es nicht kommen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.03
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Vizepräsident Weiss. – Bitte.
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