Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 43

Wenn ich von Professor Haller von Maria Ebene, einer Alkoholentzugsstation höre, dass Ärzte und Exekutivbeamte am anfälligsten sind für Alkoholmissbrauch, weil sie den Druck und den Stress nicht mehr aushalten, dann muss ich sagen, wir müssen darüber nachdenken, wie man diesen Leuten entgegenkommen kann, sowohl in finanzieller Hinsicht, mit genügend Freizeit­möglichkeiten, als auch vielleicht mit einer früheren Pensionierung. Denn der europäische Ver­gleich zeigt folgendes Bild: In ganz Europa gibt es kein zweites Land, in dem der Pensions­antritt bei der Exekutive in einem so hohen Alter erfolgt wie in Österreich. Da besteht sicher Reformbedarf.

Die Frau Vizekanzlerin hat mit dem Exekutivdienstgesetz den ersten Schritt gesetzt, es ist aber leider nicht mehr fertig geworden. Daher mein Appell an die Kollegen der schwarzen Fraktion: Der Herr Bundeskanzler hat in der „Elefantenrunde“ im ORF verkündet, dass er dieses Exe­kutiv­dienstgesetz gutheiße und dass es notwendig sei. Ich möchte ihn heute von dieser Stelle aus erinnern – ich weiß nicht, ob er mir zuhört, ich glaube es nicht, aber vielleicht werden Sie ihm das zutragen –, dass er an die Wichtigkeit, die er diesem Exekutivdienstgesetz in der „Ele­fan­ten­runde“ im ORF beigemessen hat, auch nach der gewonnenen Wahl noch denkt und etwas unternimmt, dass es da wirklich zu einer Verbesserung kommt.

Zum Schluss möchte ich – ich nehme an, die Frau Vizekanzlerin ist die falsche Adresse; die Frau Vizekanzlerin wird vermutlich nicht mehr mit diesem Thema befasst werden, aber es war ihr Fachgebiet – im Zusammenhang mit den Einsparungen bei den Beamten einen Appell an Sie, eigentlich an Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin, Frau Vizekanzlerin, richten: Man kann nicht nur bei der Zahl der Köpfe einsparen, aber die Aufgaben nicht verringern, sondern da muss eines mit dem anderen Hand in Hand gehen. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Alles in allem: Wir freuen uns über die Gehaltserhöhung. Wie gesagt, es gibt noch Möglich­keiten für eine Verbesserung, wenn man die Inflationsabgeltung betrachtet. Ich hoffe, dass das relativ schnell geht, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können, aber das liegt nicht nur an der Frau Vizekanzlerin, sondern auch an den Kollegen der Gewerkschaft, in der hauptsächlich Rot und Schwarz vertreten sind. Daher auch an diese mein Appell, rasch und positiv für die Beamten zu verhandeln.

Wir freuen uns also über das zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz, wir hatten schon lange nicht mehr einen solch positiven Gehaltsabschluss. Meine Fraktion wird diesem Gesetz selbst­ver­ständlich sehr gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.56

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Frau Vizekanzlerin! Lieber Kollege Hagen! Ich muss jetzt schon etwas klarstellen: Ich habe natürlich nicht aus Missachtung oder sonst einem Grund die Frau Vizekanzlerin nicht persönlich begrüßt.

Einige Kolleginnen und Kollegen, die schon länger diesem Haus angehören, werden sich daran erinnern, dass wir früher folgendes Ritual hatten: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung den Saal betreten hat, dann haben wir submissest gegrüßt. Wir haben dann – wenn ich mich richtig erinnere, auf Antrag der freiheitlichen Fraktion (Heiterkeit) – in der Präsidiale beschlossen, dieses Begrüßungszeremoniell zu unterlassen.

Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es war dies keine Missachtung, sondern etwas, was wir ein­mal in einer Präsidiale beschlossen haben. (Bundesrat Konecny: Wieder einmal Opfer Ihrer Frak­tion, Frau Vizekanzlerin! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich war noch nie ein Opfer!) – Aber wir können das gerne ändern.

Es ist ja beibehalten worden, dass wir uns selbstverständlich mit Handschlag begrüßen, wenn jemand kommt.

Frau Vizekanzlerin, ich darf Ihnen das Wort erteilen. – Bitte.