Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 42

von 2,1 Prozent Gehaltserhöhung ein sehr großer Schritt ist. Im Vergleich dazu waren es im vergangenen Jahr, also im Jahr 2002, 0,8 Prozent plus die Inflationsabgeltung, die im Moment noch in Verhandlung ist – auf die komme ich später noch zurück. 2,1 Prozent, mindestens aber 30 € für die kleinen Einkommen sind meiner Ansicht nach doch ein ordentlicher Wurf. Dieser Gehaltsabschluss unterscheidet sich von früheren, die wesentlich geringer ausgefallen sind, deutlich. Ich denke dabei an die Null-Lohnrunden 1996/97 unter einer rot-schwarzen Koalition – Gott behüte uns, dass uns so etwas noch einmal passiert! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.) – Gott geht ja eventuell in die Verfassung ein, also darf ich hier auch Gott anrufen und ihm einen Wunsch vorbringen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Frau Vizekanzlerin lautete: 47 € Fixum für alle Stufen. Das heißt, die Kleinen hätten wesentlich mehr bekommen und denen wäre stärker geholfen worden, die Großen, die ohnehin schon fette Gehälter haben, hätten etwas weniger bekommen. Ich meine, dieser Vorschlag ist absolut fair gewesen, er wurde aber leider von der Gewerkschaft abgelehnt. Daher muss ich doch eine Rüge an die Gewerkschaft richten: So hervorragend hat Herr Neugebauer nicht verhandelt, denn das war nicht im Sinne der kleinen Beamtinnen und Beamten.

Ich glaube, dass die Gewerkschaft da die kleinen Beamtinnen und Beamten etwas im Stich gelassen hat zugunsten der Bezieher hoher Gehälter. Aber vielleicht kommt die Frau Vize­kanzlerin selbst noch darauf zu sprechen.

Ich möchte Sie weiters darüber informieren und zugleich eine Bitte an die Frau Vizekanzlerin richten: Von der AUF wurde im Vorfeld der Verhandlungen betreffend die Inflationsabgeltung der Wunsch nach einer Abschlagszahlung für 2002 in der Höhe von 250 € eingebracht. Ich hoffe, die Frau Vizekanzlerin hat ein offenes Ohr für diese Forderung, denn das betrifft die Beamten, die in den letzten Jahren nicht immer gerade verwöhnt wurden. Außerdem wurde ein Betrag in der Höhe von 15 € Gehaltserhöhung zusätzlich für das Jahr 2003 reklamiert. Vielleicht werden Sie, Frau Vizekanzlerin, dazu noch etwas sagen, aber ich denke, das wäre ein deut­liches Signal in die Richtung, die Beamten nicht immer nur zu hauen, wie dies in der öffent­lichen Meinung herübergekommen ist. – Ich weiß, dass die Medien nicht immer das berichtet haben, was von der Frau Vizekanzlerin gesagt wurde. Ich bin oft daneben gestanden und habe etwas völlig anderes gehört, als dann in den Medien berichtet wurde.

Die Frau Vizekanzlerin hat sehr wohl unterschieden zwischen Beziehern hoher Gehälter, zwi­schen fleißigen Beamten, die entsprechend belastet sind, und – sagen wir es einmal so – Sessel­klebern, denen es bei einem Arbeitsunfall höchstens passieren könnte, dass sie sich, wenn sie am Schreibtisch einschlafen, mit dem Bleistift stechen – salopp gesagt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Bitte also: diese Gehaltsforderungen der AUF etwas in den Vordergrund zu stellen beziehungsweise ihnen entgegenzukommen.

Ich möchte noch, wenn wir schon bei den Beamten und deren Gehaltsgesetz sind, ein wichtiges Gesetz ansprechen, und zwar das Exekutivdienstgesetz. Als Exekutivbeamter im Außen­dienst – auf Grund meiner politischen Funktion bin ich im Moment im Innendienst, ich war aber zuvor mehr als zwölf Jahre lang im Außendienst – erlebt man sehr viel, und man hat wirklich einen harten Job, der mit nur sehr wenig zu vergleichen ist. Das Exekutivdienstgesetz würde eine faire Basis schaffen in Bezug auf die Pensionsdiskussion, die jetzt in aller Munde ist.

Ich möchte Ihnen sagen: Es ist schlimm, wenn man miterlebt, wie ich es jetzt beim Landes­gendarmeriekommando in Vorarlberg sehe, dass die Kollegen mit 55 Jahren, ja teilweise schon mit 40 Jahren wie die Fliegen an Krebs „dahinsterben“. Es gibt einem zu denken, wenn die jährliche Todesrate so hoch ist, dass man sich fragt, woran das wirklich liegt. Der psychische Stress, mit dem die Beamten im Außendienst fertig werden müssen, ist nicht gerade ein Honig­lecken.