von
2,1 Prozent Gehaltserhöhung ein sehr großer Schritt ist. Im Vergleich dazu
waren es im vergangenen Jahr, also im Jahr 2002, 0,8 Prozent plus die
Inflationsabgeltung, die im Moment noch in Verhandlung ist – auf die komme
ich später noch zurück. 2,1 Prozent, mindestens aber 30 € für die
kleinen Einkommen sind meiner Ansicht nach doch ein ordentlicher Wurf. Dieser
Gehaltsabschluss unterscheidet sich von früheren, die wesentlich geringer
ausgefallen sind, deutlich. Ich denke dabei an die Null-Lohnrunden 1996/97
unter einer rot-schwarzen Koalition – Gott behüte uns, dass uns so etwas
noch einmal passiert! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe.) – Gott geht ja eventuell in die Verfassung ein, also
darf ich hier auch Gott anrufen und ihm einen Wunsch vorbringen.
Ich möchte aber
auch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Frau Vizekanzlerin lautete:
47 € Fixum für alle Stufen. Das heißt, die Kleinen hätten wesentlich mehr
bekommen und denen wäre stärker geholfen worden, die Großen, die ohnehin schon
fette Gehälter haben, hätten etwas weniger bekommen. Ich meine, dieser Vorschlag
ist absolut fair gewesen, er wurde aber leider von der Gewerkschaft abgelehnt.
Daher muss ich doch eine Rüge an die Gewerkschaft richten: So hervorragend hat
Herr Neugebauer nicht verhandelt, denn das war nicht im Sinne der kleinen
Beamtinnen und Beamten.
Ich glaube, dass
die Gewerkschaft da die kleinen Beamtinnen und Beamten etwas im Stich gelassen
hat zugunsten der Bezieher hoher Gehälter. Aber vielleicht kommt die Frau Vizekanzlerin
selbst noch darauf zu sprechen.
Ich möchte Sie
weiters darüber informieren und zugleich eine Bitte an die Frau Vizekanzlerin
richten: Von der AUF wurde im Vorfeld der Verhandlungen betreffend die
Inflationsabgeltung der Wunsch nach einer Abschlagszahlung für 2002 in der Höhe
von 250 € eingebracht. Ich hoffe, die Frau Vizekanzlerin hat ein offenes
Ohr für diese Forderung, denn das betrifft die Beamten, die in den letzten
Jahren nicht immer gerade verwöhnt wurden. Außerdem wurde ein Betrag in der
Höhe von 15 € Gehaltserhöhung zusätzlich für das Jahr 2003 reklamiert.
Vielleicht werden Sie, Frau Vizekanzlerin, dazu noch etwas sagen, aber ich
denke, das wäre ein deutliches Signal in die Richtung, die Beamten nicht immer
nur zu hauen, wie dies in der öffentlichen Meinung herübergekommen ist. –
Ich weiß, dass die Medien nicht immer das berichtet haben, was von der Frau
Vizekanzlerin gesagt wurde. Ich bin oft daneben gestanden und habe etwas völlig
anderes gehört, als dann in den Medien berichtet wurde.
Die Frau
Vizekanzlerin hat sehr wohl unterschieden zwischen Beziehern hoher Gehälter,
zwischen fleißigen Beamten, die entsprechend belastet sind, und – sagen
wir es einmal so – Sesselklebern, denen es bei einem Arbeitsunfall
höchstens passieren könnte, dass sie sich, wenn sie am Schreibtisch
einschlafen, mit dem Bleistift stechen – salopp gesagt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Bitte also:
diese Gehaltsforderungen der AUF etwas in den Vordergrund zu stellen
beziehungsweise ihnen entgegenzukommen.
Ich möchte noch,
wenn wir schon bei den Beamten und deren Gehaltsgesetz sind, ein wichtiges
Gesetz ansprechen, und zwar das Exekutivdienstgesetz. Als Exekutivbeamter im
Außendienst – auf Grund meiner politischen Funktion bin ich im Moment im
Innendienst, ich war aber zuvor mehr als zwölf Jahre lang im Außendienst –
erlebt man sehr viel, und man hat wirklich einen harten Job, der mit nur sehr
wenig zu vergleichen ist. Das Exekutivdienstgesetz würde eine faire Basis
schaffen in Bezug auf die Pensionsdiskussion, die jetzt in aller Munde ist.
Ich möchte Ihnen
sagen: Es ist schlimm, wenn man miterlebt, wie ich es jetzt beim Landesgendarmeriekommando
in Vorarlberg sehe, dass die Kollegen mit 55 Jahren, ja teilweise schon
mit 40 Jahren wie die Fliegen an Krebs „dahinsterben“. Es gibt einem zu
denken, wenn die jährliche Todesrate so hoch ist, dass man sich fragt, woran
das wirklich liegt. Der psychische Stress, mit dem die Beamten im Außendienst
fertig werden müssen, ist nicht gerade ein Honiglecken.
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