der
Besoldungsregelung für die Bundesbediensteten sowie für die Landeslehrer –
und das ab 1. Jänner 2003 – wider.
Das Ergebnis, das
eine Valorisierung der Bezüge von 2,1 Prozent und eine Erhöhung der
Gehälter um mindestens 30 € vorsieht, kann man durchaus als sehr guten
Abschluss und als Erfolg bezeichnen. Zum Zeitpunkt der Budgetkonsolidierung ein
solches Ergebnis zu erzielen, dafür kann man, so glaube ich, nur Hochachtung
aussprechen.
Für mich war es
besonders wichtig, dass aus sozialen Aspekten die Bezieher der unteren
Einkommen berücksichtigt wurden. Die damit verbundene Kaufkraftsicherung ist
sicherlich ein positiver Zusatzeffekt und als solcher zu begrüßen.
Der Umstand, dass
drei Länder bereits diesbezügliche Regelungen geschaffen haben, zeigt, dass die
nunmehr zu beschließende Novelle bereits überfällig war. Es wird daher in
Zukunft wichtig sein, autorisierte Vertreter der Länder und des Städte- und
Gemeindebundes auf Arbeitgeberseite sowie die zuständige Gewerkschaft auf
Arbeitnehmerseite in die Verhandlungen – und das von Anfang an –
mit einzubinden. Das ist keine Neuerfindung, sondern das hat bereits einmal gut
funktioniert und soll nur als Gedächtnisstütze dienen.
Dass Hunderte
Planstellen in den Ministerien eingespart wurden, sehe ich persönlich nicht mit
Stolz, sondern lediglich als Folge einer notwendigen strukturellen Veränderung.
Als Schlag ins
Gesicht für jene, welche den Sockelbetrag in der Höhe von 30 € bekommen,
betrachte ich die Anhebung der Zahl der Funktionsgruppen von 8 auf 9.
Wenn schon schlanker Staat, dann nicht nur bei dem so gern zitierten „kleinen
Mann“, sondern bitte auch bei den Großen.
Sosehr ich mich
darüber freue, dass ungefähr 30 Prozent der Bediensteten von der Regelung
„mindestens 30 € mehr“ profitieren – ich sage das ohne das geringste
Neidgefühl –, so unverständlich ist für mich die Aufwertung hinsichtlich
der Funktionsgruppe 9, da man da ohnehin schon bei den Höchstbezügen
angesiedelt ist.
Geschätzte Damen
und Herren! Ich überlasse es Ihrer persönlichen Beurteilung, was sich jene
Kolleginnen und Kollegen, die um 30 € mehr bekommen, denken werden, wenn
bereits gut Eingestufte ein Vielfaches davon erhalten.
Ich möchte nun
noch die Gelegenheit nützen, mich persönlich, aber auch im Namen der
sozialdemokratischen Fraktion bei allen Bediensteten für ihre Leistungen und
ihren persönlichen Einsatz für unsere Heimat und deren Bürger zu bedanken. Wir
von der SPÖ-Fraktion werden das Unsrige dazu beitragen, dass das auch in
Zukunft so sein wird. Es ist wichtig, dass die öffentlich Bediensteten –
und darauf möchte ich besonders hinweisen – nicht verunsichert werden,
denn gerade sie sind ein Garant für den ordentlichen Ablauf der Geschehnisse in
unserer Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten
der ÖVP und der Freiheitlichen.)
11.47
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Hagen. – Bitte.
11.47
Bundesrat
Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Vizekanzlerin, ich darf dich hier im
Bundesrat recht herzlich begrüßen – die Begrüßung ist vorhin im Trubel, so
glaube ich, untergegangen, daher werde ich das jetzt übernehmen, wenn ich darf,
Frau Präsidentin! (Heiterkeit.) Ich
nehme mir das einfach heraus. (Zwischenrufe.)
Man sagt nicht umsonst, dass der Schriftführer die rechte Hand des
Präsidenten ist, und dann darf man auch einmal einspringen, wenn etwas im
Trubel ein bisschen untergeht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Gehaltsgesetz der Beamten, und ich muss hier als sehr positiv erwähnen, dass der Abschluss
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