Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 45

gern. In diesem Zusammenhang bitte ich wirklich um Verständnis. (Zwischenruf des Bundes­rates Manfred Gruber.) – Na ja, Herr Bürgermeister Häupl ist kein ganz unbedeutender Landes­hauptmann, nehme ich an. Er hat da ein wesentliches Wörtchen mitzureden. Das ist eine Frage der Länder, entschuldigen Sie! Die Bereitschaft der Länder ist da gefragt. Es gibt immer noch – zwar nicht mehr so viele wie früher, aber immer noch – zwei sozialdemokratisch regierte Bundesländer in diesem Land. (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank!) Wenn Ihre zwei Landes­hauptleute diesbezüglich vielleicht einmal einen Vorstoß machen würden, ginge da schon etwas weiter.

Ich möchte mich sehr herzlich bei den Mitarbeitern meines Hauses, was die Vorbereitung dieser Gehaltsverhandlungen und auch deren Durchführung betrifft, bedanken. So etwas ist immer eine schwierige Sache, weil es natürlich meistens in diesem Zusammenhang einen sehr großen Unterschied zwischen den Interessen des Dienstgebers und der Dienstnehmer gibt. Wir haben sehr lange und auch komplizierte Verhandlungen geführt, die ohne die Arbeitsgrundlage der Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport nicht möglich gewesen wären. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke – und es ist heute schon ein wenig in die Zukunft geblickt worden –, dass einer der ganz wesentlichen Aspekte – damit komme ich noch einmal zu Ihrem Redebeitrag zurück, Herr Kollege Rosenmaier – die Frage ist: Wie wollen wir das Gehaltsschema für den öffentlichen Dienst in Zukunft überhaupt gestalten? – Das Gehaltschema, so wie es heute ist, ist nämlich eine höhere mathematische Wissenschaft. Es ist dermaßen kompliziert – mit Zulagen und Neben­gebühren, mit ruhegenussfähigen Zulagen und ruhegenussfähigen Nebengebühren und so weiter –, dass es innerhalb des Systems zu ganz krassen Ungerechtigkeiten führt und – das finde ich am allerschlimmsten – leistungsdemotivierend statt mitarbeitermotivierend ist. (Vize­prä­sident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ziel ist, ein Gehaltsschema für den öffentlichen Dienst einzuführen, das in Zukunft sicherstellt, dass MitarbeiterInnen, die eine gute Leistung erbringen – und das ist die überwiegende Mehr­heit der MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst –, diese auch belohnt bekommen, dass aber Leute, die es sich sozusagen im System richten, nicht einfach „durchschwimmen“ können und mit den automatischen Vorrückungen letztendlich genauso viel verdienen wie jemand, der einen überdurchschnittlichen Einsatz bringt. Das muss die Zielsetzung eines neuen Gehalts­rechts sein.

Ich glaube, dass wir dafür die Grundlagen geschaffen haben. Eine neue Regierung müsste dies­bezüglich nicht mehr lange beraten und diskutieren. Wir haben die Umstellung des Gehalts­schemas fertig vorbereitet. Wir haben auch die Frage eines neuen, modernen Angestellten­rechts für den öffentlichen Dienst entsprechend beschlussreif vorbereitet. Es tut mir besonders Leid, dass das auf Grund des Auslaufens der Legislaturperiode hier im Haus nicht mehr zur Umsetzung kommen konnte.

Ich halte dieses Angestelltenrecht für extrem wichtig, weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass die unterschiedlichen Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, die Mehrklassengesellschaft, die wir in diesem Bereich haben, für alle Beteiligten unzumutbar sind; denn so, wie wir innerhalb des öffentlichen Dienstes zwischen Landes- und Bundesdienst keine Durchlässigkeit mehr haben, haben wir quasi eine Betonschicht zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst.

Ich meine, dass es für beide Seiten sehr fruchtbringend wäre, wenn Mitarbeiter aus der Privat­wirtschaft in den öffentlichen Dienst wechseln könnten, weil jemand, der in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, oft ein ganz anderes Verständnis aus der Praxis für die Probleme eines Unternehmens, das eine Anlage genehmigen lassen muss oder Ähnliches, mitbringt. Umge­kehrt könnte die Privatwirtschaft meines Erachtens enorm davon profitieren, wenn sie Mitarbei­ter aus dem öffentlichen Dienst bei ihr arbeiten lässt, die das Know-how und das Insiderwissen haben, wie Verwaltungsabläufe funktionieren.