Voraussetzung
dafür ist aber, dass wir eine Durchlässigkeit dieser Arbeitsrechte haben. Ein
modernes Angestelltenrecht für den öffentlichen Dienst ist eine
Grundvoraussetzung dafür. Ich hoffe sehr, dass man sich dieser Herausforderung
bewusst ist. Die Schweiz hat uns das bereits vorgemacht, dort gibt es dieses
schon. Das wurde auch sehr erfolgreich in Kombination mit einem
leistungsorientierten Besoldungsschema umgesetzt.
Das setzt
natürlich auch die Harmonisierung der Pensionssysteme voraus; das ist etwas,
das ich zum Abschluss noch einmal sagen möchte, weil es wirklich ein
jahrelanges politisches Anliegen von mir war. Solange wir unterschiedliche
Pensionssysteme haben, so lange werden wir nie einen Zustand der wirklichen
Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt haben. Das heißt aber nicht nur, das
Beamtenpensionsrecht an das ASVG anzupassen, sondern das heißt natürlich auch
die Abschaffung aller Sonderpensionsrechte, die es zurzeit gibt.
Damit bin ich
wieder bei der sozialen Gerechtigkeit, die gerade von Ihrer Fraktion immer
wieder beschworen wird. Mit Worten alleine ist es nicht getan. Sie werden auch
Ihren Eisenbahnergewerkschaftern und den Bediensteten der Sozialversicherung
und anderen erklären müssen, dass die Regelungen, die es dort gibt, einfach
untragbar sind.
Ich sage das auch
deshalb, weil ich heute in den Zeitungen gelesen habe, dass große Aufregung
darüber herrscht, dass die Behörden jetzt im Zusammenhang mit den Frühpensionierungen
bei Post, Telekom und ÖBB ermitteln und dass jene Leute einvernommen werden,
die in Frühpension geschickt worden sind. Das dient nicht der Schikane der
frühpensionierten Mitarbeiter, sondern das dient dazu, die Praktiken von
Unternehmen aufzudecken, die ihre Personalkosten in einer unzumutbaren und
illegalen Weise auf den Steuerzahler abwälzen.
Ich habe versucht,
mit all diesen Gesellschaften das Einvernehmen herzustellen, dass die Praxis,
die dort vorherrscht, einfach unzumutbar ist. Sie müssen sich Folgendes
vorstellen: Das Pensionsalter bei der Post und der Telekom ist vom
Jahre 1955 mit 55 Jahren inzwischen auf 51,34 Jahre gesunken.
Das ist unzumutbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Gasteiger:
Wer hat sie so weit gebracht?) Das werden sich die Steuerzahler dieses
Landes nicht leisten können, und das ist ihnen auch nicht zumutbar. Das ist
meine felsenfeste Überzeugung!
Bitte, Herr
Kollege! (Bundesrat Gasteiger: Wer war das, der gesagt hat, ihr seid
zu viel, ihr müsst abbauen? ...! – Bundesrat Dr. Böhm: Nicht
auf diese Weise!) – Ich bin froh darüber, dass Sie das sagen. Ich bin
dankbar dafür, dass Sie das ansprechen. Sehr gut, das ist ein gutes Stichwort!
Jetzt können wir gleich einmal darüber reden, wie das in der Praxis aussieht. (Bundesrat
Konecny: Im öffentlichen Dienst meinen Sie?)
Was bei Post und
Telekom passiert – im Unterschied zum öffentlichen Dienst –, ist
Folgendes: Im öffentlichen Dienst ist es so, dass wir keine
Nachbesetzung von freiwerdenden Stellen vornehmen. Von Leuten, die in Pension
gehen, werden die Planstellen eingezogen und nicht nachbesetzt. Sie wissen das
ganz genau. Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie sich informieren. (Bundesrat
Konecny: Ich weiß es ganz genau! Das macht mich so bedenklich!)
Was die Telekom,
die Post und die ÖBB machen, ist etwas ganz anderes: Diese schicken die älteren
Mitarbeiter mit 48 bis 50 Jahren in den Vorruhestand und stellen junge,
billige Arbeitskräfte ein. Das ist die wirkliche Gemeinheit. Diese
Pensionslasten hat der Steuerzahler zu tragen! Schauen Sie sich an, wie die
Leute unter wirklich unzumutbaren Umständen dazu gezwungen und genötigt
werden, diese Frühpensionierungen durch die Unternehmen anzunehmen! Sprechen
Sie einmal mit den betroffenen Mitarbeitern, dann werden Sie vielleicht anders
reden! Reden Sie doch mit Ihren eigenen Postgewerkschaftern, die wissen das
ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger:
Wir kennen es! Unsere Fraktion kennt das!)
Die Umsetzung dieser Anliegen, nämlich Pensionsharmonisierung und modernes Angestelltenrecht für den öffentlichen Dienst, wäre meines Erachtens eine der ersten Herausforderungen
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