Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 52

Noch habt ihr nicht alles zusammenhauen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Redner!

Bundesrat Harald Reisenberger (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsstandort sichern heißt, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Auch diesbezüglich hat der Rechnungshof eine Kritik anzubringen gehabt, nämlich die Maßnahmen betreffend. Wir haben in Österreich im Jahr 2000 32 000 arbeitslose Behinderte gehabt, im Jahr 2002 34 000. Ich gebe schon zu, bei über 300 000 Arbeitslosen – und immer weiter steigenden Arbeitslosen­zahlen – ist das, Gott sei Dank, ein geringer Prozentsatz, aber im Vergleich zu den Behinderten, die es gibt, ist es trotz allem ein sehr hoher Prozentsatz.

Der Rechnungshof hat in seiner Kritik festgestellt, dass nicht darauf geschaut wurde, was mit der Behindertenmilliarde geschieht, was mit den Geldern konkret passiert und für wie viele Men­schen Arbeit geschaffen wurde.

Was die steigende Zahl bei den arbeitslosen Behinderten angeht, so muss ich sagen, das „Europäische Jahr der Behinderten“ wäre doch eine Herausforderung, hier etwas Konkretes zu tun! Aber auch dazu gibt es keine Ideen oder Vorschläge dieser Regierung, genauso wie in Be­zug auf die Armutsbekämpfung wenig konkrete Schritte dieser Regierung zu sehen sind.

Ich sage noch einmal ganz klar und deutlich: In 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regie­rungen standen die sozialen Belange für uns immer im Mittelpunkt, und das hat dieses Land positiv geprägt. Dieses Gesetz ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aha! Das, was wir jetzt an Verschuldung haben in diesem Jahr, mit Nullwachstum, ist etwas Besseres? Wenn ich das hochrechne, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie in dieser kurzen Zeit verbockt ha­ben, komme ich zu dem Ergebnis, dass Österreich mit einer solchen Regierung nach 30 Jahren nicht mehr existieren könnte. Ich brauche es nur hochzurechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Dieses Gesetz ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetz auch gerne ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. – Bitte sehr.

12.32

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zum heutigen Thema kann ich vorweg natürlich auch nur sagen, dass wir diesen Initiativantrag selbstverständlich unterstützen und dem Sozialver­siche­rungs-Änderungsgesetz in dieser Form von Herzen gern unsere Zustimmung geben, weil wir die Notwendigkeit sehen, dass gerade die Menschen, die im Alter am wenigsten Geld haben, endlich einen überproportionalen Zuwachs erfahren. Es ist noch immer zu wenig, es könnte immer mehr sein, aber es ist natürlich auch das Gesamtbudget im Auge zu behalten. Dennoch ist dieses Gesetz ein grundsätzlicher sozialpolitischer Meilenstein, wie auch schon von man­chen meiner Vorredner gesagt wurde.

Es geht also um die Pensionisten, die so wenig Pension haben, dass sie kein Auslangen finden, wenn sie nicht eine zusätzliche Zulage bekommen. Ich meine daher, dass das Problem nicht als gesondertes Mosaiksteinchen betrachtet werden kann, sondern dass die gesamte Pensions­problematik ins Auge gefasst werden muss, und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang meine Meinung dazu sagen.

Für mich geht es grundsätzlich darum – das ist heute teilweise auch in den Ausführungen der Vizekanzlerin angeklungen –, dass auch die Pensionen, die derzeit noch ungerecht verteilt sind, die Pensionsbegründungen, die derzeit noch ungerecht und teilweise nicht nachvollziehbar