Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 51

sen solche Maßnahmen, von denen wir hier sprechen, auch treffsicher sein, aber der Bundes­regierung fällt zu diesem Thema nichts anderes ein als Drohungen: Pensionsreform, Reform der Gesundheitssysteme, Selbstbehalte!

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Ausflug machen, weil es zu den heutigen Ge­sprächen so schön passt: Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang mit der Pensionsreform. – Ich hörte da, vom Herrn Bundeskanzler angefangen bis wohin auch immer aus diesen Kreisen, die Gewerkschaften seien die Bösen, die Betonierer, mit denen könne man nicht reden. Heute kam diese Falschmeldung wieder – zwar nicht unbedingt in dieser Form, aber teilweise ist das auch bei der Frau Vizekanzlerin angeklungen, als sie sagte: Die kleine Opposition in der Ge­werk­schaft macht es uns nicht leicht, die roten Gewerkschafter im öffentlichen Dienst!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn da von Betonierern, von Verhinderern im Bereich der Gewerkschaften die Rede ist – zum Beispiel in der Frage der Pensionsreform –, dann müssen Sie in die eigenen Reihen schauen! Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist zweifelsohne ÖAAB-dominiert, also eine schwarze Gewerkschaft – mit ihrem Vorsitzenden und Neo-Nationalratsabgeordneten Neu­gebauer, von dem wir heute schon gehört haben, wie die Vorstellungen des Basismannes aussehen. Er ist der Einzige in dieser Gewerkschaft und im ÖGB, der sagt: Nein, es darf nichts verändert werden! Njet, wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben hiezu nicht nur gesagt, es müssen sehr wohl Veränderungen statt­finden, sondern unsere Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen haben seit vielen Jahren – nicht erst seit gestern! – Überlegungen angestellt, wie man da Veränderungen vor­nehmen könnte. Solche Veränderungen können aber nicht einseitig sein, auch nicht für die Kolle­gInnen im öffentlichen Dienst, indem man ihnen die Vorteile „wegnimmt“ und alle Nach­teile, die es gegenüber anderen Systemen gibt, einfach belässt.

Das heißt, es muss ein solidarisch ausgewogenes Pensionssystem für alle geschaffen werden, ein System, mit dem wir alle auch leben können. Zu einer solchen Reform sind wir bereit – ja nicht nur bereit, sondern dazu haben wir auch bessere Vorschläge als Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur Reform des Gesundheitssystems, das in diesen Bereich mit hineingehört, sagen. Wenn da die „großartige“ Idee kam und seit gestern sogar einige ÖVP-Abgeordnete meinen: Na ja, wir können uns schon vorstellen, dass wir das ganze System mit Selbstbehalten erneuern!, so hoffe ich, dass diese Horrorvision, die ich in diesen Aussagen sehe, wirklich nur eine Vision bleibt. Ich verbinde damit nämlich ein System der Selbstbehalte, wie wir es aus Amerika kennen. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) – Kollege, na wun­derbar! Ich sage dir, was das im Klartext bedeutet: Egal, wie du in Amerika ins Spital kommst – zu Fuß, mit dem Rettungswagen, bewusstlos –, es wird erst einmal die Frage gestellt: Was haben Sie für eine Card? – Visa? MasterCard? American Express? (Zwischenrufe bei Bun­desräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Haben Sie keine Karte? – Okay. Haben Sie Bar­geld? – Sie haben auch kein Bargeld? Dann haben wir keinen Platz, tut uns Leid!

Das ist nicht das System, das ich mir in Österreich vorstellen kann, und das ist nicht die soziale Sicherheit, die die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Davon ist ja gar nicht die Rede! – Bundesrat Konecny: Die Intention ist es!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsstandort sichern heißt, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass ich nicht damit rechnen muss, von Ihnen hier Hilfe zu bekommen; das ist mir schon klar. Das zeigt aber auch wieder der Öffent­lichkeit – und das muss man den Menschen sagen –, wie hier gedacht wird, welche Gedanken­gänge es gibt und warum auch die Verhandlungen so schwierig sind. (Bundesrat Bieringer: Habt ihr ja eh gesagt vor der Wahl! Und Sie haben eh gesehen, was die Bevölkerung dazu ge­sagt hat! – Bundesrat Wimmer: Das beste Gesundheitssystem!) – Aufgebaut in 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung! Darum haben wir das beste Gesundheitssystem!